Deutscher Familienverband zu Haushaltskürzungen beim Erziehungsgeld: Erziehungsgeld als Sparbüchse der Haushaltspolitik missbraucht

(Berlin) - Als völlig falsches familienpolitisches Signal kritisiert der Deutsche Familienverband die Kürzung des Haushaltsansatzes für das Erziehungsgeld: „Das seit 1986 nicht mehr erhöhte Erziehungsgeld hat sich zu einer Sparbüchse für Haushaltspolitiker entwickelt“, so der Präsident des Verbandes, Dr. Albin Nees.

Die für das Erziehungsgeld erforderlichen Haushaltsmittel sinken seit Jahren. Jetzt wurde der Haushaltsansatz für das Jahr 2003 erneut um 30 Millionen auf 3,27 Milliarden Euro gekürzt – mit Verweis auf die rückläufige Geburtenrate. Der Deutsche Familienverband fordert, statt dessen endlich die Rundumerneuerung dieser ausgehungerten familienpolitischen Leistung in Angriff zu nehmen.

Dringend überfällig sei eine deutlich spürbare Erhöhung der Einkommensgrenzen, bis zu denen ungekürztes Erziehungsgeld gezahlt wird. Während bei Einführung 1986 noch eine Familie mit Durchschnittseinkommen die volle Leistung erhielt, liegen die Einkommensgrenzen ab dem 7. Lebensmonat des Kindes inzwischen unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum.

Der Deutsche Familienverband fordert außerdem die schrittweise Erhöhung des Erziehungsgeldes, das seit 1986 nicht ein einziges Mal an die Lohn- und Preissteigerung ange-passt wurde, auf 600 Euro pro Monat. Um die dreijährige Elternzeit finanziell zu flankieren, müsse die Leistung zudem von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden.

„Nur über ein deutlich verbessertes Erziehungsgeld, das die Betreuung kleiner Kinder in der Familie ermöglicht, lässt sich echte Wahlfreiheit für junge Eltern schaffen. Die vorgesehenen Haushaltseinsparungen sind da ein klarer Schritt in die falsche Richtung“, so Dr. Nees.

Der Deutsche Familienverband ist mit 11.000 Mitgliedsfamilien – insgesamt rund 50.000 Personen – die größte parteiunabhängige und überkonfessionelle Interessenvertretung von Familien in Deutschland.

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