Deutscher Städte- und Gemeindebund: Überhöhte Tarifforderungen gefährden Arbeitsplätze in den Kommunen / Jeder Prozentpunkt Lohnerhöhung kostet Städten und Gemeinden 1,4 Milliarden Mark

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt davor, durch überhöhte Forderungen im Rahmen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Arbeitsplätze bei den Städten, Gemeinden und Kreisen zu gefährden. „Ein Tarifabschluß wie im Vorjahr - er kostete die Kommunen mehr als 4,3 Milliarden Mark, erschwert die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung der Städte und Gemeinden erheblich.

Jeder Prozentpunkt Lohnerhöhung kostet die Kommunen 1,4 Milliarden Mark. Dieses Geld haben wir nicht", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Heribert Thallmair, im Anschluss an die Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes heute in Bingen. Zwangsläufig müssten die Kommunen zur Kompensation ihr Personal weiter ab oder im freiwilligen Leistungsbereich sparen. Dies geschehe zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Allein im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Gemeinden allein 110.000 Stellen gestrichen oder ausgelagert. Innerhalb von 10 Jahren hat sich die Zahl der öffentlich Beschäftigten um mehr als 800.000 verringert. Von 1992 bis 1998 bauten die Kommunen ihr Personal um rund 425.000 Beschäftigte oder rund 20,5 Prozent. ab.

Hinsichtlich der Forderung nach Anpassung der Tarife und Arbeitsbedingungen von West und Ost sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Notwendigkeit einer mittelfristigen Perspektive der Anpassung. Diese könne um so eher erreicht werden, wenn sich die lineare Erhöhung an der Preissteigerung orientiere. Eine kurzfristige Tarifangleichung ist nicht finanzierbar, vielmehr sollte ein Stufenplan mit klaren Perspektiven vereinbart werden. Allein für die ostdeutschen Kommunen würde jeder Prozentpunkt 300 Millionen DM bedeuten. Dies ginge, so die Befürchtungen des DStGB, zu Lasten des Aufbau Ost insbesondere des notwendigen Ausbaus der Infrastruktur.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen des Programms „Moderner Staat - Moderne Verwaltung" das öffentliche Dienstrecht zu novellieren. „Eine solche Reform darf aber an den kleinen und mittleren Städten und Gemeinden nicht vorbeigehen", forderte Thallmair. „Wir brauchen größere Gestaltungsspielräume z. B. durch die Einführung einer dienstrechtlichen Experimentierklausel", so Thallmair. Die Reform der Verwaltung verlangt nach hochmotivierten und flexiblen Mitarbeitern. Anzreizsysteme und mehr Wettbwerb sind notwendig, um den Herausforderungen nach einer preiswerten, schnellen und unbürokratischen Verwaltung Rechnung zu tragen.

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