Deutscher Städtetag fordert Öffnung der Krankenhausbudgets / Krankenhäuser müssen mehr einnehmen dürfen, sonst drohen nach Tarifabschluss Stellenstreichungen

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von der Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Etatbegrenzung der Krankenhäuser zu lockern. Sonst seien die Tariferhöhungen kaum zu schultern.

„Auch wir sind für eine angemessene Teilhabe der Beschäftigten in den Krankenhäusern an der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Krankenhäuser können die daraus resultierende Kostensteigerungen aufgrund der Vorgaben der Bundesregierung aber nicht tragen“, machte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, deutlich. „Wir wollen keinen weiteren Personalabbau in unseren Krankenhäusern, aber die aufgerissene Deckungslücke in den Budgets zwingt auch die kommunalen Krankenhäuser dazu, ihre Personalausstattung weiter zu kürzen.“

Die Bundesgesundheitsministerin, die sich für Gehaltsverbesserungen bei den Pflegekräften ausgesprochen hat, wäre gefordert, Worten auch Taten folgen zu lassen, betonte Articus. „Das heißt im Klartext: Die Krankenhäuser müssen für ihre Leistungen kostenorientierte Entgelte verlangen dürfen.“

Die Preise der Krankenhausleistungen orientieren sich an gesetzlichen Vorgaben. Das bedeutet, dass die Einnahmen kaum steigen, nämlich in

diesem Jahr nur um 0,64 Prozent. Nach Abzug der Sanierungsabgabe von 0,5 Prozent bleibt für die Krankenhäuser so gut wie nichts übrig, um die ausgehandelte Tarifsteigerung zu bezahlen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Sachkosten.

Zwar sei anzuerkennen, dass die Verschiebung eines Teils der verabredeten Tarifsteigerung in das Jahr 2009 hinein die Krankenhäuser vor Schlimmerem bewahrt habe. Auch wirke die Aussetzung des Leistungsentgelts und die Kürzung der 2006 vereinbarten Zulage um 10 Euro entlastend. „Aber im Ganzen gesehen werden viele Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, wenn das Krankenhausbudget in der jetzigen Form erhalten bleibt“, so Articus.

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