Deutscher Städtetag legt Finanzdaten für die Jahre 2005 und 2006 vor / „Kassenkredite der Kommunen jetzt über 23 Milliarden Euro / Nach Investitionsrückgang um 45 Prozent endlich handeln!“

(Berlin) - Trotz deutlicher Zuwächse der Gewerbesteuer hat das Jahr 2005 für die Finanzprobleme der Städte keine Trendwende gebracht. Auch 2006 müssen die Kommunen mit hohen Defiziten kämpfen und erwarten wenig Spielraum, um ihre Investitionen auszuweiten. Das machte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute (02. Februar 2006) in Berlin deutlich, als er die aktuelle Jahresprognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise vorstellte.

„Die Kommunen müssen inzwischen permanent mit hohen Milliardenbeträgen ihr Konto überziehen, um ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen. Sie können nur einen Bruchteil dessen investieren, was zur Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur nötig wäre. Seit Jahren verfolgen die Städte einen strikten Sparkurs. Aber aus eigener Kraft können sie ihre Finanzprobleme nicht lösen“, beschrieb Ude die Lage.

Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen in den Jahren 2005 und 2006 nannte der Städtetagspräsident folgende zentrale Fakten:

- Das Jahresdefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben (Gesamtdefizit) sank 2005 gegenüber 2004 nur minimal von 3,82 auf 3,7 Milliarden Euro. 2006 wird das Defizit voraussichtlich auf 4,5 Milliarden Euro steigen.

- Die Kassenkredite aller Kommunen mussten 2005 bis Ende September um 3,6 Milliarden auf 23,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit sind sie seit Anfang 2000 um 17,5 Milliarden Euro gestiegen. Normalerweise werden mit Kassenkrediten nur vorübergehend Zahlungsengpässe überbrückt, doch viele Städte müssen damit seit Jahren laufende Ausgaben finanzieren.

- Die jährlichen Investitionen in den Kommunalhaushalten liegen inzwischen um fast 45 Prozent unter denen des Jahres 1992. Sie sind damit um 14,8 Milliarden Euro auf rund 18,7 Milliarden Euro im Jahr gesunken. 2005 gingen die Investitionen abermals um 5,4 Prozent zurück. 2006 wird die Talfahrt voraussichtlich gestoppt, erwartet wird eine Stagnation auf niedrigem Niveau.

- Das gesamte Aufkommen der Gewerbesteuer (einschließlich Stadtstaaten) stieg 2005 um 12,1 Prozent auf 31,8 Milliarden Euro. Dieser Zuwachs und die Entlastung der Kommunen durch Hartz IV werden in ihrem Effekt auf die Kommunalhaushalte jedoch durch andere Entwicklungen stark relativiert.

„Das deutliche Plus bei der Gewerbesteuer ist erfreulich und nach den Katastrophen-jahren 2001 bis 2003 für die Finanzkraft der Städte unentbehrlich. Genauso wichtig war es, dass der Bund nach langem Hin und Her kurz vor Jahresende seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose in Höhe von 29,1 Prozent bestätigt hat“, so Christian Ude: „Trotz dieser beiden positiven Faktoren sind aber die gesamten kommunalen Einnahmen 2005 nur um 2,5 Prozent gewachsen.“ Ursache dafür sei vor allem, dass die Länder ihre Entlastungen durch Hartz IV nicht voll an ihre Kommunen weitergegeben oder andere Zuweisungen gekürzt haben. Dadurch verringere sich das Jahresdefizit der Kommunen nur geringfügig.

Kommunalhaushalte durch Steuerpaket entlasten – Gewerbesteuer bleibt elementar
Ude rief Bund und Länder dazu auf, trotz ihrer eigenen Haushaltsprobleme die kritische Finanzlage der Kommunen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Es liegt im Interesse unseres gesamten Landes, die Investitionskraft der Städte zu stärken. Das jahrelange Minus bei den kommunalen Investitionen muss dringend in ein Plus umgekehrt werden. Die Kommunen haben eine Schlüsselstellung für den Aufschwung, weil sie 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Deshalb fordern wir zweierlei: Die Steuerbeschlüsse der großen Koalition dürfen nicht nur Bund und Ländern nützen, sondern müssen frühzeitig auch die Kommunalhaushalte spürbar entlasten. Außerdem dürfen die Länder ihre Zuweisungen an die Kommunen nicht zurückfahren, weil diese sonst die Haushaltsnöte anderer auszubaden haben.“

Die Forderung nach einer effektiven Beteiligung der Kommunen an den Mehreinnahmen aus dem Steuerpaket mit höherer Mehrwertsteuer, dem Abbau von Steuervergünstigungen und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen erläuterte Ude so: Nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums entstehen für die Städte und Gemeinden durch dieses Paket in den Jahren 2006 bis 2008 keine Mehreinnahmen. Bund und Länder dagegen können besonders durch die Mehrwertsteuererhöhung schon 2007 und 2008 mit Mehreinnahmen von zusammen 43 Milliarden Euro rechnen. Erst ab 2009 signalisieren die Schätzungen auch für die Städte und Gemeinden ein Plus, das aber gemessen an den gesamten Mehreinnahmen weit unter dem kommunalen Anteil am Steueraufkommen liegt.

Mit Blick auf die bevorstehende Diskussion um eine Unternehmenssteuerreform stellte der Städtetagspräsident fest: „Die gute Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt, wie elementar diese Steuer für die Städte ist. Jede Reform muss daher mit Augenmaß und Behutsamkeit angegangen werden. Die Städte erwarten, frühzeitig in die Beratungen über die künftige Unternehmensbesteuerung eingebunden zu werden. Die Reform der Gewerbesteuer darf kein Abfallprodukt einer Unternehmenssteuerreform werden. Sie muss einen eigenen, gleichberechtigten Stellenwert haben. Die Koalitionsvereinbarung gibt zur Gewerbesteuer eine vernünftige Richtung vor, weil sie eine Reihe von Zielen und Bedingungen enthält, die aus Sicht der Städte unverzichtbar sind.“

Christian Ude bekräftigte die große Skepsis des Deutschen Städtetages gegenüber dem Steuermodell der Stiftung Marktwirtschaft. Das Modell zum Ersatz der Gewerbesteuer entspreche weder den Vorgaben des Koalitionsvertrages noch den Anforderungen an eine Gemeindewirtschaftssteuer, wie sie zum Beispiel im Grundgesetz festgelegt seien. Zu der neuesten Schätzung, wonach die Kommunen durch das Konzept 4,3 Milliarden Euro höhere Einnahmen erhielten, sagte der Städtetagspräsident: „Solange die Bemessungsgrundlagen der vorgeschlagenen neuen Unternehmenssteuer nicht feststehen, kann man nicht seriös angebliche Mehreinnahmen der Kommunen vorrechnen, die sich noch dazu immer wieder ändern. Außerdem werden Bund und Länder den Kommunen aus einer Reform niemals Gewinne von über vier Milliarden Euro zugestehen und selbst noch größere Verluste hinnehmen. Die Städte sind nicht so blauäugig, an Wunder zu glauben.“

Fakten zur Finanzlage der Kommunen 2005 und 2006 im Detail
Zum kommunalen Haushaltsabschluss 2005 und zu den Erwartungen für 2006 stellten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, und seine Stellvertreterin, Finanzdezernentin Monika Kuban, folgende zusätzliche Fakten vor:

Die kommunalen Investitionen sind 2005 bundesweit erneut um 5,4 Prozent gesunken. Sehr hoch war der Rückgang in den ostdeutschen Kommunen um 12,6 Prozent. Der Absturz der Investitionen ist auch im Langzeitvergleich zum Jahr 1992 in den Kommunen der neuen Länder besonders stark ausgeprägt: Dort liegen die Investitionen heute bei 3,8 Milliarden Euro und damit um etwa 60 Prozent unter dem Niveau von 1992.

Dass die Zuwächse der Gewerbesteuer 2005 nicht auf die kommunalen Investitionen durchgeschlagen sind, hat vor allem folgende Gründe:

- Städte mit hohen Defiziten in den Verwaltungshaushalten sind weit davon entfernt, Spielräume für Investitionen zurückzugewinnen. Selbst wenn diese Städte an der positiven Gewerbesteuerentwicklung der Jahre 2004 und 2005 teilhatten, müssen sie nach dem kommunalen Haushaltsrecht zunächst ihre Deckungslücken in den Verwaltungshaushalten und ihre Kassenkredite verringern.

- Große Unsicherheit über die Auswirkungen des Hartz-IV-Gesetzes hat im vergangenen Jahr zu Zurückhaltung bei Investitionsentscheidungen geführt. Erst im Dezember bestätigte die Bundesregierung die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für 2005 und schuf Planungssicherheit für 2006.

- Soweit Kommunen durch Gewerbesteuerzuwächse wieder Investitionsfähigkeit zurückgewonnen haben, schlägt sich dies ansatzweise auch in verstärkter Investitionstätigkeit nieder, allerdings bislang erst in den alten Ländern.

Die Sozialausgaben der Kommunen waren zwischen 1992 und 2004 dramatisch gestiegen. Ihr Zuwachs betrug trotz der Entlastungen durch die Pflegeversicherung mehr als 45 Prozent. 2005 haben sich Niveau und Struktur der Sozialausgaben stark verändert. Einerseits wurden die Kommunen um die Sozialhilfeausgaben für Erwerbsfähige entlastet, andererseits mussten sie ganz überwiegend die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen. Dadurch stiegen die Sozialausgaben um 10,4 Prozent. Ihre Höhe ist aber mit dem Vorjahr nicht vergleichbar, da sich bei den Einnahmen der Kommunen auch die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten niederschlägt. Für 2006 wird ein Anstieg der Sozialausgaben um 3,8 Prozent erwartet.

Die aktuelle familienpolitische Debatte zeigt aus Sicht des Städtetages, dass Deutschland beim Ausbau der Kinderbetreuung vor erheblichen Aufgaben steht, deren Finanzierung alles andere als gesichert ist.

Die Personalausgaben in den Kommunalhaushalten lagen 2005 ohne einen baden-württembergischen Sonderfaktor auf dem Niveau des Vorjahres. Sie waren nicht höher als vor zehn Jahren. Um dieses Ergebnis zu erreichen, mussten die Kommunen im vergangenen Jahr die Zahl ihrer Beschäftigten weiter reduzieren. Für 2006 zeichnet sich ein leichter Rückgang der Personalausgaben um 0,4 Prozent ab.

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden stiegen 2005 um 5,3 Prozent auf 53,9 Milliarden Euro, 2006 ist mit einem Zuwachs von 2,8 Prozent zu rechnen. Das Plus des Jahres 2005 beruht vor allem auf dem unerwartet starken Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 11,7 Prozent (ohne Stadtstaaten). Ursachen dafür waren neben der guten Entwicklung der Unternehmensgewinne die begrenzten Möglichkeiten des Verlustvortrages. Für 2006 wird ein leichter Anstieg des Gewerbesteueraufkommens um 1,6 Prozent prognostiziert. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stagnierten 2005 und werden in diesem Jahr voraussichtlich um 2,1 Prozent steigen.

Die Gesamt-Einnahmen der Kommunen stiegen 2005 um 2,5 Prozent auf 149 Milliarden Euro. Für 2006 ist mit einem leichten Plus von 0,4 Prozent zu rechnen. Die Gesamt-Ausgaben haben sich 2005 um 2,3 Prozent auf 152,7 Milliarden Euro erhöht. Ursache dafür ist das starke Wachstum der Sozialausgaben durch Hartz IV. Ohne diesen Effekt stagnierten die Ausgaben, die Kommunen setzten also ihren Konsolidierungskurs fort. 2006 ist mit einem Ausgabenanstieg um 0,9 Prozent zu rechnen, bedingt durch die Sozialausgaben.

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