Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung / Positiver Trend der Gewerbesteuer zeigt: Städte können auf ihre wichtigste Steuerquelle nicht leichtfertig verzichten

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag sieht sich durch die heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Steuerschätzung in seiner Haltung bestätigt, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Steuerquelle der Städte nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden darf. „Die aktuellen Zahlen zeigen ganz deutlich, dass die Gewerbesteuer eine gute Steuer für die Städte ist. Die Städte können auf ihre wichtigste Steuerquelle nicht verzichten“, sagte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Er warnte indes davor, vorschnell das Ende der kommunalen Finanznot auszurufen, da viele Städte nach wie vor hohe Defizite in ihren Haushalten aufweisen.

Nach Einschätzung des Städtetages hat neben der guten Gewinnentwicklung der Unternehmen die Begrenzung des Verlustvortrags dazu geführt, dass das Gewerbesteueraufkommen bundesweit voraussichtlich von 28,4 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 31 Milliarden Euro im Jahr 2005 anwachsen wird. Damit liegen die Gewerbesteuer-Erwartungen der Steuerschätzer für das laufende Jahr um 1,75 Milliarden Euro über den Prognosen vom Frühjahr.

Diese Schätzabweichung beruht im Wesentlichen darauf, dass sich die Gewerbesteuervorauszahlungen der Unternehmen für 2005, aber auch noch für 2004 viel positiver entwickelt haben als im Mai erwartet. Für 2006 wird jetzt mit 31,8 Milliarden Euro ein Gewerbesteueraufkommen erwartet, das im Mai erst für 2007 geschätzt worden war.

„Nach den schweren Gewerbesteuereinbrüchen der Vorjahre ist es sehr erfreulich, dass sich das seit dem vorigen Jahr zu beobachtende Wachstum des Gewerbesteueraufkommens fortsetzt“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. Mittlerweile wachse die Steuer auch in den neuen Bundesländern erfreulich dynamisch. „Aufgrund des beispiellosen Verfalls der städtischen Investitionstätigkeit in den vergangenen Jahren wird es höchste Zeit, dass zumindest ein Teil der Städte wieder verstärkt in die kommunale Infrastruktur investieren kann.“

Trotz der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer sei die kommunale Finanzlage jedoch weiterhin angespannt, sagte Articus: „Zum einen fällt die Entwicklung der Gewerbesteuer von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich aus. Und zum anderen sind viele Städte aufgrund ihrer gewaltigen Defizite immer noch der Haushaltsaufsicht unterworfen. Diese Städte sind meilenweit davon entfernt, Spielräume für Investitionen zurückzugewinnen.“ Articus verwies darauf, dass sich die Defizite in den Verwaltungshaushalten der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages im Jahr 2004 unverändert auf 9,1 Milliarden Euro summierten.

Auch für die zweite wichtige Einnahmequelle der Städte, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, korrigierten die Steuerschätzer ihre Prognose vom Mai um 460 Millionen Euro auf 20,06 Milliarden Euro nach oben. Im Vergleich zu den tatsächlichen Einnahmen des Jahres 2004 bedeutet das allerdings immer noch einen Rückgang um 0,7 Prozent. Damit sinkt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im fünften Jahr in Folge.

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