Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung: "Steigende Steuereinnahmen sind gute Nachricht - Städte können Defizite reduzieren - Für Euphorie aber kein Anlass"

(Berlin) - Die kommunalen Steuereinnahmen erholen sich schneller als erwartet. Das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008 wird aber in diesem Jahr noch nicht erreicht, und das kommunale Defizit wird voraussichtlich auch 2011 mehrere Milliarden Euro betragen. Die Städte sehen daher keinen Spielraum für Steuersenkungen, die die Einnahmen der Kommunen verringern. Das erklärte der Deutsche Städtetag heute (12. Mai 2011) nach Abschluss der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband für die Kommunen beteiligt ist.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte: "Die Ergebnisse von Steuerschätzungen, die den Kommunen höhere Einnahmen vorhersagen, nehmen wir gerne entgegen. Gerade nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sind das gute Nachrichten. Vor allem zeigt sich, wie schnell sich die Gewerbesteuer erholt, die einige schon totgesagt hatten. Bei aller Freude über den Aufschwung besteht für Euphorie aber kein Anlass. Dafür geht es zahlreichen Städten nach wie vor viel zu schlecht. Die Kassenkredite, die Deutschlands Kommunen aufnehmen müssen, um ihre laufenden Ausgaben bestreiten zu können, sind inzwischen auf über 40 Milliarden Euro geklettert. 2004 war dieser Betrag noch halb so groß. Dieses Alarmzeichen kann niemand übersehen oder leugnen."

Durch die steigenden Steuereinnahmen entstehe in den meisten Städten kein neuer Handlungsspielraum, aber es könnten Defizite reduziert werden, die aufgrund der großen Aufgabenbelastung immer weiter gestiegen seien, so Ude.

"Es ist Wunschdenken, dass höhere Steuereinnahmen so kurz nach der Krise Spielraum für Steuerentlastungen schaffen. Viele Städte können neue Mindereinnahmen wegen ihrer kritischen Haushaltslage auf keinen Fall verkraften", erklärte der Städtetagspräsident weiter. Die Städte lehnten Steuerentlastungen zwar nicht generell ab, doch dürften diese nicht zu neuen Löchern in den ohnehin strapazierten kommunalen Haushalten führen. Die Städte müssten ihre Aufgaben und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich finanzieren können. Das sei in vielen Fällen schon lange nicht mehr mit den laufenden Einnahmen möglich, sagte Ude.

Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in diesem Jahr etwa um 3,3 Milliarden Euro gegenüber 2010 steigen und insgesamt 73,7 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher prognostiziert. Im Jahr 2008, als die Krise im Herbst begann, betrugen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden noch 77 Milliarden Euro. Dieses Niveau wird laut der Steuerschätzung erstmals 2012 übertroffen werden, dann wird eine Summe von 79,1 Milliarden Euro erwartet.

Das Aufkommen der Gewerbesteuer brutto wird sich 2011 voraussichtlich um 8,2 Prozent - das entspricht 2,9 Milliarden Euro - auf 38,7 Milliarden Euro erhöhen. Ursache dafür sind die gute wirtschaftliche Entwicklung und Gewerbesteuer-Nachzahlungen von Unternehmen für die Vorjahre. Vor der Krise hatte im Jahr 2008 das bundesweite Gewerbesteuer-Volumen 41 Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2010 war das Aufkommen bereits wieder um 10 Prozent gestiegen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird sich 2011 voraussichtlich um 1,8 Prozent bzw. 450 Millionen Euro auf eine Summe von 25,4 Milliarden Euro erhöhen.

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(el)