Deutscher Städtetag zur Verabschiedung der Grundgesetzänderung / Jobcenter-Reform gelungen / Kommunen setzen sich für konstruktive Zusammenarbeit ein

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform. "Es ist der richtige Weg, dass jetzt sowohl die gemeinsamen Einrichtungen von Kommunen und Arbeitsagenturen abgesichert sind als auch das Optionsmodell ausgeweitet und gesichert worden ist. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um die bisherigen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik konstant zu halten und die Arbeit der Jobcenter weiter zu verbessern", erklärte am 9. Juli 2010 der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen musste aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 neu organisiert werden. Mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der beiden bisherigen Organisationsformen haben Bund und Länder eine wichtige kommunalpolitische Forderung erfüllt. Detailfragen zur Organisationsreform, wie beispielsweise personalrechtliche und finanzielle Fragen bei der Einrichtung der neuen Optionskommunen konnten weitgehend geklärt werden.

"Jetzt kommt es darauf an, dass ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern auch Wirklichkeit wird", sagte Articus weiter. Innerhalb der gemeinsamen Einrichtungen bestehen klare Verantwortlichkeiten der jeweiligen Leistungsträger für ihre Bereiche. Um die arbeitsmarktpolitischen Erfolge weiter zu steigern, ist es dennoch notwendig, dass sich die Bundesagentur für Arbeit stärker dezentral ausrichtet und konstruktiv mit den lokalen Partnern zusammenarbeitet.

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