Deutscher Taxi- und Mietwagenverband fordert von Bundeskanzler Gerhard Schröder Aussetzung der nächsten Ökosteuer-Stufe

(Frankfurt) - Viel Resonanz in der Öffentlichkeit erfahren die Protest- und Blockadeaktionen französischer Spediteure und Taxifahrer gegen die explodierenden Treibstoffpreise. Auch hierzulande stöhnen nicht nur Autofahrer über Dieselpreise, die zur Zeit bei rund 1,75 DM liegen und weiter zu steigen drohen. Zum Vergleich: Noch Ende 1998 lag der Preis bei rund 1,00 DM! Das Verkehrsgewerbe ist teilweise existenzbedrohend betroffen. So wird in den Verbänden laut darüber nachgedacht, dem französischen Vorbild nachzueifern. Jetzt hat sich auch der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) zu Wort gemeldet.

Verbandspräsident Hans Meißner: „Die brutalen Preiserhöhungen bedrohen das Taxi- und Mietwagengewerbe in ruinöser Weise in seiner Existenz und gefährden die Versorgung der Bevölkerung mit unserer Dienstleistung. In den letzten 18 Monaten sind die Gesamtkosten der Betriebe allein durch die Dieselpreise um rund 10 % gestiegen. Da das Taxi eine wichtige Funktion der Daseinsvorsorge hat – viele Kranke, Mobilitätsbehinderte und alte Menschen wären ohne uns hilflos – können wir die Mehrkosten nicht einfach in vollem Umfang auf unsere Kunden abwälzen. Trotzdem halten wir Straßenblockaden zumindest zur Zeit noch nicht für angemessen. Man würde hauptsächlich die Bürger und damit die Falschen treffen. Es muss auch berücksichtigt werden, dass ein großer Teil der Erhöhungen auf Euroschwäche, Fördermengenpolitik der Opec und die Preispolitik der Mineralölkonzerne zurückzuführen ist.“ Allerdings sei der Anstieg von der Politik durch die Ökosteuer entscheidend mit eingeläutet worden. Jetzt müsse die Regierung endlich Verantwortung zeigen und zumindest die nächste Erhöhung um 6 Pfennige zum 1.1.2001 aussetzen. Mit diesem dringenden Appell habe sich der BZP an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt.

Meißner: „Nicht nur das Taxigewerbe ist elementar betroffen. Jeder Bürger verspürt die Belastungen, zudem besteht echte Inflationsgefahr. Wenn der Normalverbraucher jedoch Schnupfen kriegt, haben wir bereits eine Lungenentzündung.“ Und wie sollen die Mindereinnahmen gedeckt werden? Ganz einfach, so Meißner: „An jeder Treibstoffpreiserhöhung partizipiert der Staat über die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer. Unterm Strich ist dies bereits jetzt mehr Geld, als uns allen durch die nächste Stufe der Ökosteuer noch zusätzlich aufgebürdet werden soll.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) Zeißelstraße 11, 60318 Frankfurt am Main Tel. 069/959615-0 Fax 069/959615-20