Deutscher Tourismusverband setzt sich ein für saisonale Anmeldung von Radio und TV-Geräten

(Bonn) - Die Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags trifft viele Beherbergungsbetriebe hart. Der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) setzt sich vehement für eine vermietergerechte Lösung ein. Dabei wandte er sich auch an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Parteichef Kurt Beck, der Vorsitzender der Rundfunkgebührenkommission ist.

„Der DTV fordert, die saisonale Anmeldung von Rundfunk- und Fernsehgeräten wieder zuzulassen“, sagte der Präsident des DTV, Tilo Braune. Der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag sieht das nicht vor. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) will die bisherigen Vereinbarungen zwischen Vermietern und der GEZ, die eine saisonale Anmeldung erlaubten, nicht mehr gelten lassen. So muss ein Vermieter für das gesamte Jahr zahlen, auch wenn er seine Unterkunft nur wenige Monate vermietet. „Gegen diese Ungerechtigkeit setzt sich der Deutsche Tourismusverband zur Wehr“, erklärte Braune. „Wir fordern die Politik auf, die übermäßige Belastung der Vermieter zu beenden.“ Der DTV befürchtet, dass die Neuregelung sich negativ auf den gesamten Deutschlandtourismus auswirkt.

Bereits beim tourismuspolitischen Frühstück des DTV im April dieses Jahres stand das Thema GEZ-Gebühren ganz oben auf der Tagesordnung. Dort prangerte der Verband auch an, dass alle Beherbergungsbetriebe für das Erstgerät 100 Prozent Rundfunkgebühr zahlen müssen. Diese Festlegung benachteiligt vor allem die kleinen Anbieter. Auch auf der Sitzung des Tourismusbeirates beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Juni 2007 erläuterte der DTV seine Position. Die Tourismuspolitiker konnte der Verband bereits für sich gewinnen: Sie sagten ihre Unterstützung für eine branchengerechte Lösung des GEZ-Problems zu.

Mit einem Schreiben machte der Verband auch die Mitglieder der Rundfunkgebührenkommission auf seine Sorge aufmerksam: Er befürchtet, dass viele kleine Anbieter wegen der hohen Gebührenbelastung künftig nicht mehr vermieten werden. Im Juli wandte sich der DTV dann direkt an den Vorsitzenden der Rundfunkgebührenkommission.

Neben seinem politischen Engagement hilft der DTV seinen Mitgliedern und den vielen Klein- und Kleinstanbietern in Deutschland. Auf seiner Homepage und in seinem monatlich erscheinenden Newsletter informiert der Verband Betroffene über die Rechtslage.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Tourismusverband e.V. (DTV) Pressestelle Bertha-von-Suttner-Platz 13, 53111 Bonn Telefon: (0228) 985220, Telefax: (0228) 698722