Deutscher Weinbauverband sieht den Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens der EU-Kommission kritisch

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Weinbauverbandes (DWV), Klaus Schneider, äußert sich mit deutlichen Worten zum aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): „Die Weinbranche ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum und darf nicht zum Spielball europäischer Haushaltsdebatten werden. Die GAP muss als Kernbestandteil eines starken Europas verstanden werden – wirtschaftlich tragfähig, bürokratiearm und verlässlich.“

Schneider mahnt: „Die vorgeschlagenen Kürzungen im Agrarhaushalt, die Risiken, die in einem einheitlichen Fond stecken und die mögliche zunehmende Renationalisierung könnten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Weinbaubetriebe im weltweiten aber auch im europäischen Vergleich gefährden. Es braucht jetzt ein klares politisches Bekenntnis zur GAP als Stabilisator und Förderer nachhaltiger Entwicklung im ländlichen Raum.“

DWV-Generalsekretär Christian Schwörer bewertet die rechtliche Ausgestaltung des Kommissionsvorschlags nach einer ersten Prüfung kritisch: „Die zunehmende Übertragung von Gestaltungsspielräumen an die Mitgliedstaaten wirkt im ersten Moment verlockend, kann aber auch erhebliche Risiken bergen. Wenn nationale Spielräume zu einer fragmentierten Umsetzung der GAP führen, ist der europäische Gedanke der Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen gefährdet.“ Schwörer betont, dass ein starker Binnenmarkt nur dann funktionieren kann, wenn die Mitgliedstaaten vergleichbare Ausgangsbedingungen haben: „Für unsere weinbaulichen Betriebe in Deutschland darf es durch nationale Unterschiede in der Umsetzung keine wirtschaftlichen Nachteile geben – das wäre ein klarer Verstoß gegen den Grundgedanken der Gemeinsamen Agrarpolitik.“

Der DWV sieht aber auch die Chancen, die in einem zielgerichteten und gut ausgestalteten Anreizsystem für Biodiversitätsleistungen liegen. Schneider verweist in diesem Zusammenhang auf den DWV-Vorschlag zur „Rotationsbrache im Weinbau“: „Mit der weinbaulichen Rotationsbrache legen wir eine praktikable, biodiversitätsfördernde Maßnahme vor, die praxistauglich ist und ökologische wie wirtschaftliche Ziele vereint. Diese muss nun Eingang in die förderfähigen Maßnahmen finden. Hier ist die Kommission gefordert, solche sektorenspezifischen Initiativen aktiv zu ermöglichen.“

Der Deutsche Weinbauverband ruft die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die zuständigen Ministerien auf, den Vorschlag der EU-Kommission in einem offenen und lösungsorientierten Dialog zu bewerten. Die GAP ist zu wichtig, um sie übereilt oder auf Basis haushaltspolitischer Opportunität neu auszurichten. Es bedarf jetzt einer vertieften Analyse und intensiver Diskussionen auf allen Ebenen. Nur so können die richtigen Weichen für eine starke, nachhaltige und europäisch gedachte Agrarpolitik gestellt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Weinbauverband e.V. (DWV), Johanna Fritz, Referent(in) Kommunikation und Fortbildung, Heussallee 26, 53113 Bonn, Telefon: 0228 94932-50