Deutsches Baugewerbe schlägt umfassendes Investitionsprogramm vor: Baugewerbe zum Konjunkturpaket II: Investitionen statt Konsumgutscheine!

(Berlin) - "Statt nur kurzfristig wirkender Konsumprogramme sind den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärkende Maßnahmen notwendig. Wir plädieren dafür, die öffentlichen Ausgaben angesichts der erkennbaren zukünftigen Herausforderungen in die Infrastruktur deutlich zu erhöhen." Damit begründete der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, den vorgelegten Forderungskatalog des deutschen Baugewerbes zu einem möglichen Konjunkturpaket II.

Von Maßnahmen in diesem Bereich profitieren die heimischen Mittelständler und ihre Beschäftigten besonders, die für rund 70 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze stehen; die Gelder fließen nicht ins Ausland ab, es wird ein erheblicher Beitrag zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung geleistet.

Ein gewichtiges Argument für Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist zunächst die Sicherung der Arbeitsplätze bei den mittelständischen Bauunternehmen. Deren Kapazitäten sind derzeit nicht ausgelastet, so dass bei einem Rückgang der Baunachfrage ein weiterer Abbau der Arbeitsplätze droht. "Unsere Unternehmen sind in ihrer Geräteauslastung im Straßen- und Tiefbau nur zu 70 Prozent und im Hochbau nur zu 60 Prozent ausgelastet. Auch liegt die derzeitige Auftragsreichweite unter zwei Monaten, was für eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Unternehmensplanung viel zu niedrig ist. Hier besteht großes Potenzial mit vorhandenen Arbeitskräften zusätzliche Aufträge abzuarbeiten." So Loewenstein weiter.

Der kommunale Investitionsbedarf summiert sich laut DiFu-Studie in den kommenden 15 Jahren allein im Schulbereich bundesweit auf 73 Mrd. Euro, im Straßenbau auf 162 Mrd. Euro und im Bereich der Abwassersanierung auf 58 Mrd. Euro.

Das Baugewerbe schlägt daher die Bildung eines Sondervermögens zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur in Höhe von 10 Mrd. Euro jährlich für die Jahre 2009 und 2010 vor. Diese Mittel sollen auf den kommunalen Straßenbau, auf die Sanierung der maroden Wasser- und Abwasserleitungen sowie für den kommunalen Hochbau, insbesondere für die Sanierung von Schulen, Kitas, Turnhallen, Bäder, öffentlichen Gebäuden sowie Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Damit könnten rund 100.000 Arbeitsplätze im Bauhauptgewerbe wie auch im Ausbaugewerbe gesichert bzw. neu geschaffen werden.

"Um Investitionen im Wohnungsbau fördern, schlagen wir den Ausbau von Wohn-Riester in Form eines Optionsmodells vor, nach dem Eigenkapitalanteile wie Tilgungsleistungen für Fremdkapital noch in der gleichen Periode steuerlich abgesetzt werden können." So Loewenstein weiter. Die Steuerentlastung soll unabhängig vom persönlichen Einkommen 40Prozent der Eigenkapitalanteile und Tilgungsleistungen betragen. Die Steuerschuld wird mit 3Prozent jährlich verzinst und spätestens nach 25 Jahren mit 30 Prozent nachgelagert besteuert. Diese Steuerstundung bewirkt eine Entlastung junger Familien, die einen Haushalt gründen und Wohneigentum erlangen möchten. Die Steuerschuld im Alter liegt deutlich unterhalb üblicher Mietraten. Der Staatshaushalt wird per Saldo nicht belastet und fördert mit der Stundung aber Investitionen zur Altersvorsorge.

Im Mietwohnungsbau soll die AfA von 2 Prozent auf 4 Prozent in den ersten acht Jahren angehoben werden. Diese kann in den ersten acht Jahren auf 8 Prozent erhöht werden, wenn der höchstzulässige Energieverbrauch um 30 Prozent unterschritten wird.

Für den Bereich der energetischen Gebäudesanierung schlägt das Baugewerbe vor, eine Energiesparprämie in Höhe von 25 Prozent von maximal 20.000 Euro nachgewiesener Arbeitskosten einzuführen. Damit kann der Steuerpflichtige über einen Zeitraum von fünf Jahren jeweils 1.000 Euro, d.h. insgesamt 5.000 Euro, im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung vom Finanzamt erstattet bekommen.

"Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland mit diesem Maßnahmenbündel, das konsequent auf höhere Investitionen anstelle von Konsumgutscheinen setzt, die Konjunkturkrise überstehen wird und bald wieder auf den Wachstumspfad einschwenken wird." Erklärte der ZDB-Präsident abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Dr. Ilona K. Klein, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 203140, Telefax: (030) 20314419

(tr)