Deutsches Recht auf dem Weg in die Mittelmäßigkeit

(Berlin) - Eine solide Basis für die deutsche Wirtschaft sieht DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun im geltenden Recht: Diese sei jedoch „zunehmend gefährdet“. In seiner Rede anlässlich der Auftaktveranstaltung zum IHK-Jahresthema „Standortvorteil Recht“ wies Braun darauf hin, dass Deutschland in Bezug auf Investitionssicherheit und Rechtssicherheit einen Vergleich mit anderen Staaten nicht zu scheuen brauche. Das Recht sei kalkulierbar und durchsetzbar. Problematisch sei jedoch die zunehmende Gesetzesflut, die zudem durch Vorgaben aus Brüssel oft extern geprägt sei. Als Beispiel nannte Braun den jüngsten Entwurf eines Anti-Diskriminierungsgesetzes, der ein sicher unterstützenswertes Ziel verfolge, in seiner Regelungsintensität der Wirtschaft jedoch ein Übermaß an neuer Bürokratie und damit enorme Kosten aufbürden werde. Und – so der DIHK-Präsident – am Ende werde das Gesetz denjenigen, die es schützen will – mehr schaden als nützen.

Als in zunehmendem Maße „intransparent“ bezeichnete Braun das deutsche Steuerrecht. Hier sei dringend eine Bereinigung erforderlich. Das aber wiederum wage er angesichts des bestehenden Kompetenzwirrwarrs beim Erlass von Bundesgesetzen kaum noch zu hoffen. Braun mahnte daher dringend eine Fortsetzung der Arbeiten der Föderalismuskommission an. „Wir können es uns nicht leisten, faktisch permanent Bundeswahlkampf zu haben.“ Das nehme nur ein Ende, wenn es gelinge, die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat wieder zu entzerren. Außerdem müsse die Bundesregierung bei der Vertretung deutscher Interessen eine klare und einheitliche Position beziehen können. Wenn dies nicht gelinge, bestehe die Gefahr, dass das deutsche Recht ins Mittelmaß absinke.

Die grundsätzlich positive Bewertung des deutschen Rechts in Bezug auf Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit kann sich auf das Ergebnis einer Umfrage bei den deutschen Auslandhandelskammern (AHK) stützen. Danach sehen vier Fünftel der befragten Unternehmer hier einen großen Vorteil auch für ausländische Investoren. Schlechte Noten im Ausland bekommen demgegenüber das deutsche Steuerrecht und das Arbeitsrecht.

Anlässlich der Auftaktveranstaltung sprach im DIHK neben dem DIHK-Präsidenten die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema „Recht und Ethik in der Wirtschaft“, welches auch Gegenstand der anschließenden Podiumsdiskussion war. Der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland Fred B. Irwin betrachtete „Das Deutsche Wirtschaftrecht aus dem Blickwinkel eines amerikanischen Investors“. Die Industrie- und Handelskammern in Deutschland werden unter dem Jahresthema „Standortvorteil Recht“ eine Reihe weiterer Veranstaltungen zu verschiedenen Rechtsthemen durchführen.

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