Deutsches Recht ein Exportschlager!

(Berlin) - Deutschland wird weltweit nicht nur wegen seiner hochwertigen Produkte beneidet. Auch deutsche Gesetze sind gefragt. So hat sich z.B. das japanische Zivilrecht sehr stark an das Bürgerliche Gesetzbuch angelehnt. China und die neuen Marktwirtschaften im Osten lassen sich ebenfalls vom deutschen Recht inspirieren. Für deutsche Unternehmen stellt dies einen großen Vorteil im internationalen Wettbewerb dar. Es gibt ihnen Rechtssicherheit und spart Rechtsberatungskosten. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung mit der neuen Initiative "Law - Made in Germany" den verstärkten Export des deutschen Rechts in weite Regionen der Welt fördert!

Deutsches Recht von Vorteil, ...
Im Wettbewerb um die erfolgreichste Rechtsordnung hat Deutschland starke Gegenspieler - vor allem das angloamerikanische Recht, dem weltumspannende gemeinsame Tradition, die englische Sprache und das aggressive Marketing amerikanischer Anwaltskanzleien einen faktischen Vorsprung verschaffen. Dabei ist deutsches Recht dem angloamerikanischen in vielerlei Hinsicht überlegen: Es ist systematischer und damit vorhersehbarer. Anders als im angloamerikanischen Recht, das mit Präzedenzfällen arbeitet, müssen die deutschen Verträge nur die vom geschriebenen Recht abweichenden Regelungen ausweisen. Verträge sind daher wesentlich kürzer und sparen den Vertragspartnern viel Zeit und Beratungsaufwand. Außerdem ist das deutsche Haftungsrecht berechenbar für die Unternehmen. Es kennt keinen Strafschadensersatz, der in anderen Rechtsordnungen neben dem auf Kompensation zielenden Schadensersatz zugesprochen werden kann und in den USA Ursache für die astronomisch hohen Schadenssummen ist.

… Gesetze müssen aber besser werden
Deutschland hat in vielen Rechtsbereichen Gutes zu bieten - angefangen beim BGB, GmbH- und Genossenschaftsrecht über die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, das Registerrecht, die Sicherungsrechte bis hin zur Selbstverwaltung. Aber auch hier gilt der Grundsatz "Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein." Gerade neuere Gesetze tragen oftmals eine miserable Handschrift, wie z. B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Auch die momentanen Überlegungen zur Einführung von Sammelklagen wären für unseren Wirtschaftsstandort fatal. Dringender Modernisierungsbedarf besteht insbesondere beim sperrigen AGB-Recht, das selbst viele deutsche Unternehmen davon abhält, deutsches Recht in ihren Verträgen zu vereinbaren.

Konzentration auf das Wirtschaftsrecht …
Deutschland lebt vom internationalen Geschäft. Es ist deshalb gut, dass sich die Initiative "Law - Made in Germany" auf das Wirtschaftsrecht konzentriert. Hierbei wiederum sollte das Hauptaugenmerk auf den gewerblichen Rechtsschutz, ein transparentes Sachenrecht mit Eigentumsgarantie und auf einen effektiven Rechtsschutz gelegt werden. Gerade im letzten Punkt hat Deutschland eine weltweite Vorbildfunktion: Unsere Justiz funktioniert, die Rechtsdurchsetzung ist zügig, vorhersehbar und relativ preiswert. Das schützt vor Korruption. Stärkung von Rechtstaatlichkeit und effizienten Verwaltungsstrukturen sollte daher ebenfalls ganz vorn auf der Förderungsliste stehen.

… und die richtigen Regionen in der Welt
Ebenso wichtig ist es, dass sich die Initiative auf solche Länder konzentriert, die eine besondere wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung für Deutschland haben. Hier sind vor allem Länder in Asien, insbesondere China und Vietnam, in Südamerika und auch die ehemaligen GUS-Staaten zu nennen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000