Deutsches Verkehrsforum für klare Aufgabenverteilung / EU soll Rahmen schaffen – nicht mehr

(Berlin) - Jacques Barrot, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Verkehr, hat sich auf der Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums dafür eingesetzt, den städtischen Verkehr nach europaweit einheitlichen Grundsätzen zu organisieren. Nach Ansicht Barrots stehen Europas Städte vor ähnlichen Problemen wie Umweltverschmutzung, Verkehrsstau und Unfälle. Die Kommission will hier mit einer nachhaltigen Stadtverkehrspolitik den Kommunen helfen, diese Probleme zu lösen. Die geplanten Maßnahmen der EU stehen im so genannten „Grünbuch Stadtverkehr“.

Das Deutsche Verkehrsforum als verkehrsträgerübergreifender Wirtschaftsverband begrüßt grundsätzlich die Ziele des Grünbuchs Stadtverkehr, warnt aber vor einem Eingreifen Brüssels in die kommunale Souveränität. Auf Städte, Bürger und Unternehmen könnten durch verpflichtende EU-Regelungen Kosten zukommen. „Die Städte dürfen sich nicht wieder überraschen lassen wie seinerzeit bei der Feinstaubrichtlinie. Wir beteiligen uns daher intensiv an der Diskussion, damit die Ziele des Grünbuchs für die EU, die Städte und ihre Bürger einen Mehrwert bringen.“ sagt Ulrich Klaus Becker, Mitglied des Präsidiums Deutsches Verkehrsforum und Vizepräsident für Verkehr des ADAC.

Im Herbst 2008 soll das Grünbuch als „Aktionsplan“ verbindliche Regelungen für die europäischen Kommunen aufstellen.

Ingeborg Junge-Reyer, Bürgermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung Berlin: „Die Europäische Kommission nimmt sich mit ihrem Grünbuch erstmals der städtischen Mobilität im Gesamtzusammenhang an. Fußgänger und Radfahrer werden wie der öffentliche, der gewerbliche und der private Kraftfahrzeugverkehr als Bestandteile eines Gesamtsystems betrachtet. Das ist auch Grundlage für die Berliner Verkehrspolitik. Verkehrspolitik wird die Herausforderungen nur dann erfolgreich bewältigen, wenn die angrenzenden Politikfelder einbezogen werden und eine von der europäischen bis zur lokalen Ebene integrierte Politik gestaltet wird.“

Das Verkehrsforum fordert von der EU-Kommission einen Orientierungsrahmen für die urbane Mobilität und keine pauschalen Regelungen. Europäischer Aktionismus wirkt kontraproduktiv und bremst Personenverkehr und städtische Güterlogistik aus.

Das EU-Grünbuch „Stadtverkehr“ bereitet den Weg für einen Aktionsplan mit einer Vielzahl von Maßnahmen wie City-Maut, Infrastrukturvorgaben für Fußgängerzonen, Radwege oder U-Bahnen und Vorgaben bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Laut Verkehrsforum kann die EU die Mitgliedsstaaten am besten unterstützen, indem sie Informationen transparent macht, Forschung und Entwicklung unterstützt, Standards harmonisiert und Behörden vernetzt.

Statements zum Grünbuch Stadtverkehr:

Jacques Barrot, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Verkehr: „60 Prozent der Bürger Europas wohnen in Städten. Jeder von ihnen ist, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, mit den Problemen der Verschmutzung, der Staus und der mangelnden Verkehrsicherheit konfrontiert. Das Grünbuch der Europäischen Kommission zur städtischen Mobilität öffnet eine breite Diskussion hierzu und soll den Anstoß zur Entwicklung eines "Werkzeugkastens“ geben, auf den die Städte zurückgreifen können, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wir brauchen eine neue Kultur der urbanen Mobilität. Ich unterstreiche, dass es an den Verantwortlichen vor Ort ist, um die Entscheidungen zu treffen, wie sich dieser Möglichkeiten Bedienen werden.

Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: „Wie wir die Zunahme des Verkehrs bewältigen und auf den Klimawandel reagieren, das sind zentrale Anforderungen einer Verkehrspolitik in den Städten. Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir kompetente Antworten geben. Um die Lebensqualität zu erhalten, müssen wir Lärm und Abgase vermindern. Die Bundesregierung hat in Meseberg dazu konkrete Maßnahmen vereinbart. Dazu müssen wir verstärkt über Konzepte zur Verkehrsvermeidung nachdenken. Gerade in den Städten stellt sich aber auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar bleiben.“

Winfried Hermann MdB, Verkehrspolitischer Sprecher Bündnis 90/ Die Grünen: „Ich begrüße, dass die EU-Kommission einen Aktionsplan entwickeln will, um die nachhaltige Mobilität in europäischen Städten zu befördern. Es braucht eine Harmonisierung der Standards für Maßnahmen und Instrumenten, nicht nur im technischen Bereich. So sollte z.B. die Erhebung einer City-Maut vereinheitlicht werden. Jeder Stadt bleibt es dann selbst überlassen, ob sie von diesem Instrument Gebrauch macht."

Ulrich Homburg, Vorstandsvorsitzender DB Regio AG: „ÖPNV-Unternehmen müssen die Vernetzung von Verkehren vorantreiben. Für die Entwicklung attraktiver Nahverkehrsangebote wird größtmögliche unternehmerische Freiheit benötigt. Die öffentliche Hand und Aufgabenträger sind ebenso gefordert. Faire Wettbewerbsbedingungen und eine gerechte Besteuerung zwischen den Verkehrsträgern sind geboten. Der Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur muss beschleunigt werden. Zudem sollten die Entwicklung innovativer Technologien für umweltfreundliche Fahrzeuge und neue, kundenorientierte Angebote gefördert werden.“

Dr. Peter E. Kruse, Sonderbeauftragter des Vorstandsvorsitzenden Deutsche Post AG: „Eine leistungsfähige und gleichzeitig umweltfreundliche City-Logistik ist eine entscheidende Voraussetzung für urbare Lebensqualität. Durch eine frühzeitige Einbeziehung der Unternehmen der Verkehrswirtschaft in kommunale Planungs- und Entscheidungsprozesse lassen sich hierbei wesentliche Verbesserungen erzielen. Voraussetzung dazu ist größtmögliche lokale Gestaltungsfreiheit auf Basis harmonisierter europäischer Rahmenbedingungen."

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