Deutsches Verkehrsforum veröffentlicht Positionspapier zum Grünbuch Stadtverkehr / Wirtschaft sieht EU-Vorschläge kritisch

(Berlin) - Das Deutsche Verkehrsforum hat zum Grünbuch „Stadtverkehr“ der Europäischen Kommission ein Positionspapier veröffentlicht. Mit dem Titel „Mobilität unterstützen, Wachstum begleiten, Lebensqualität erhalten“ deckt das Verkehrsforum auf, welche Vorschläge aus dem EU-Grünbuch eine Kosten- und Regulierungsgefahr für die Städte bergen. Zugleich zeigt das Positionspapier aber auch Lösungen, wie das Leitbild von nachhaltiger Mobilität und Lebensqualität unbürokratisch unterstützt werden kann.

Oberste Priorität hat demnach der Grundsatz der so genannten Subsidiarität. Das heißt, dass kommunale Belange von kommunaler Ebene entschieden werden. „Brüssel darf lediglich einen Orientierungsrahmen setzen“ sagt Dr. Florian Eck, stellvertretender Geschäftsführer des Verkehrsforums. „Aber Städte und Gemeinden müssen auch weiterhin für sich selbst entscheiden dürfen, welche Maßnahme sie für ihr Problem ergreifen. Pauschale Regulierungen aus Brüssel können der Vielfalt der europäischen Städte nicht gerecht werden. Im Grünbuch werden Vorschläge gemacht wie harmonisierte City-Maut-Konzepte oder Vorgaben zu öffentlichen Ausschreibungen im Stadtverkehr. Dahinter können sich aber hohe Kosten für Städte, Bürger und Unternehmen verbergen.“, warnt Eck.

Mit einem Maßnahmenpaket möchte die EU-Kommission negative wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen des hohen Verkehrsaufkommens in den Städten langfristig positiv verändern. Grundsätzlich unterstützt das Deutsche Verkehrsforum die Ziele des EU-Grünbuchs, lehnt aber teilweise die vorgeschlagenen Maßnahmen als nicht zielführend ab.

Um die städtische Mobilität zu verbessern, ist eine solide Finanzbasis notwendig. Laut Planung stellt die EU von 2007 bis 2013 knapp acht Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind für die gut 50 Großstädte in Europa je 5,7 Mio. Euro jährlich. Jedoch allein in Deutschland gibt es mehr als 188 Städte mit über 50.000 Einwohnern. Dies verdeutlicht die Diskrepanz zwischen Anspruch der EU-Kommission an eine neue Mobilitätskultur und den finanziellen Möglichkeiten.

Quelle und Kontaktadresse:
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