Deutsches Verkehrsforum warnt vor Überregulierung der EU / Keine überzogenen EU-Regelungen zum Stadtverkehr

(Berlin) - Zur gestrigen (9. Juli 2008) Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Grünbuch "Hin zu einer neuen Mobilität der Stadt", fordert das Deutsche Verkehrsforum für den Stadtverkehr erneut eine klare Arbeitsteilung zwischen Europa, Mitgliedsstaaten und Kommunen.

"Kommunale Belange müssen auf kommunaler Ebene entschieden werden. Brüssel darf hier lediglich einen Orientierungsrahmen setzen", sagt Dr. Florian Eck, stellvertretender Geschäftsführer des Verkehrsforums. "Pauschale Regulierungen aus Brüssel können der Vielfalt der europäischen Städte nicht gerecht werden", so Eck weiter.

Im für Oktober angekündigten Aktionsplan möchte die EU-Kommission negative wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen des hohen Verkehrsaufkommens in den Städten mit einem Maßnahmenpaket langfristig positiv verändern. Das Deutsche Verkehrsforum empfiehlt, dass Regelungen aus Brüssel sich darauf konzentrieren sollten, den Austausch von "best practices" zu fördern, Forschung zum Stadtverkehr zu unterstützen und vergleichbare Datengrundlagen zu schaffen.

Selbst das Europäische Parlament fordert, dass die Verantwortungsbereiche der Europäischen Union klar abzugrenzen sind; die EU sollte lediglich einen Orientierungsrahmen setzen und europäische Leitlinien zu Standards und Harmonisierung entwickeln. "Die EU muss die Basisarbeit leisten - zum Beispiel mit einheitlichen Emissionsgrenzwerten oder der europaweiten gegenseitigen Anerkennung der Zugangsvoraussetzungen für Umweltzonen, so Dr. Eck. "Alles weitere ist Sache der kommunalen Verkehrspolitik. Sie muss den europäischen Rahmen für den Stadtverkehr so ausfüllen, dass für die Kunden eine adäquate und klimaverträgliche Versorung zu bezahlbaren Preisen sicher gestellt wird."

Um die städtische Mobilität zu verbessern, ist außerdem eine solide Finanzbasis notwendig. Laut Planung stellt die EU von 2007 bis 2013 knapp acht Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind für die gut 50 Großstädte in Europa je 5,7 Mio. Euro jährlich. Dies verdeutlicht die Diskrepanz zwischen Anspruch der EU-Kommission an eine neue Mobilitätskultur und den finanziellen Möglichkeiten.

Das Deutsche Verkehrsforum hat in seinem Positionspapier "Mobilität unterstützen, Wachstum begleiten, Lebensqualität erhalten" eigene Lösungsvorschläge gemacht. www.verkehrsforum.de/publikationen/positionspapiere.html.

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