Deutsches Verkehrsforum zum Grünbuch Stadtverkehr der EU / Städte und Kommunen dürfen nicht ihre Souveränität verlieren!

(Berlin) - Nach der Veröffentlichung des „Grünbuch Stadtverkehr“ der Europäischen Kommission empfiehlt das Deutsche Verkehrsforum den Städten, Gemeinden und der Verkehrswirtschaft den Entwicklungsprozess kritisch zu begleiten. „Wenn erst der Aktionsplan ausgearbeitet ist und verbindlichen Charakter annimmt, dann können nicht kalkulierbare Kosten auf die Kommunen und Unternehmen zukommen. Das darf nicht passieren. Deshalb muss unbedingt darauf geachtet werden, dass das Subsidiaritätsprinzip an keiner Stelle ausgehebelt wird.“, gibt Dr. Florian Eck zu bedenken, stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. Die EU-Kommission bleibe bisher den Beweis schuldig, wie sie auf die kommunale Ebene ausgerichtete europäische Rahmenvorschriften mit der Subsidiarität vereinbaren will.

Das Deutsche Verkehrsforum unterstützt die grundsätzlichen Ziele des Grünbuchs, den Stadtverkehr stärker in das Bewusstsein von Bürgern und Politik zu rücken und ein Netzwerk für Best Practices zu schaffen. „Wir beteiligen uns an der Konsultation seitens der Verkehrswirtschaft konstruktiv aber kritisch, um überzogene Eingriffe in die städtische Mobilität zu vermeiden.“, so Eck weiter. “Hier werden von der City-Maut über City-Logistik bis hin zu rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Stadtverkehr eine Vielzahl rein kommunaler Aufgaben angesprochen. Kommunen müssen aufpassen, dass ihnen keine Auflagen gegen ihren Willen verordnet werden, die sich dann kostenträchtig niederschlagen. Die Verkehrswirtschaft muss darauf achten, dass ihre unternehmerische Initiative nicht unterbunden wird. Kommunale Themen müssen auch weiterhin kommunal gesteuert werden.“ Die Europäische Kommission will mit dem Grünbuch, das den Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ trägt, die Grundlage einer europäischen Nahverkehrspolitik schaffen. Mit dem Dokument wird ein Konsultationsprozess eingeleitet, die Ergebnisse sollen in einen Aktionsplan für städtische Mobilität einfließen.

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