Deutschland auf dem Weg in den Schnüffelstaat

(Berlin) – „Mit der neuen Vorschrift zur Betriebsprüfung, die ab dem 1. Januar 2002 gelten soll, begibt sich Deutschland auf den Weg in den Schnüffelstaat.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, am Freitag in Berlin. Damit reagierte Ohoven auf das bereits beschlossene Steuersenkungsgesetz, das unter anderem Finanzbeamte künftig dazu berechtigt, auf elektronisch gespeicherte Daten auch in kleinen und mittleren Unternehmen unmittelbar zuzugreifen.

Die vorgesehene Ausdehnung der Befugnisse von Betriebsprüfern verschaffe den Behörden Zugang zu allen, auch zu hochsensiblen Informationen, die weit über den Rahmen hinausgehen, der für Betriebsprüfungen relevant ist, betonte Ohoven. Damit sei die neue Vorschrift bereits datenschutzrechtlich sehr bedenklich. „Nicht akzeptabel“ sei darüber hinaus die Vorstellung, dass sich künftig Betriebsprüfer jederzeit an den PC eines Unternehmens setzen dürften, um eigenhändig die Datensätze dieses Unternehmens zu durchforsten. Die hierbei entstehenden Kosten und Risiken, die bis zu Systemabstürzen führen könnten, seien insbesondere mittelständischen Unternehmen nicht zuzumuten, erklärte der BVMW-Präsident.

In aller Regel seien die Verhältnisse in mittelständischen Unternehmen auch mit den herkömmlichen Methoden der Betriebsprüfung leicht überschaubar. Die geplanten Verschärfungen seien daher unnötig. Dies treffe auch auf die künftige Regelung zu, nach der digitalisierte Unterlagen während der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist jederzeit zugänglich sein sollen. „Insgesamt führen diese neuen Vorschriften lediglich zu noch mehr Bürokratie und neuen unverhältnismäßig hohen Kosten“, sagte Ohoven. Er rief die Bundesregierung dazu auf, die geplante Verschärfung der Betriebsprüfung im Hinblick auf die mittelständische Wirtschaft zu überdenken und zurückzunehmen. Ohoven: „Mit diesen neuen Vorschriften wird dem Mittelstand eine neue Last aufgebürdet, die in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen steht“.

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