Deutschland baut an der Straße – nicht an der Zukunft

(Berlin) - Neun Jahre nach dem Start des Bundesverkehrswegeplans 2030 steht fest: Der Ausbau der Schiene kommt in Deutschland trotz politischer Versprechen kaum voran. Während im laufenden Jahr 2025 gerade einmal vier Projekte mit insgesamt 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb gehen, wächst das Straßennetz erneut um etwa 9.000 Kilometer.

Dabei hatte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2016 den „vordringlichen Bedarf“ für den Schienenausbau bis 2030 auf insgesamt 3.121,5 Kilometer beziffert - und den Bundesverkehrswegeplan als „das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab“ angepriesen.

Heute ist es eher ein Mahnmal für politische Ankündigungsrhetorik. Bislang wurden gerade mal 540,5 Kilometer zusätzliche Schienenstrecke geschaffen - wobei diese nicht alle tatsächlich neu sind, sondern umfangreich modernisierte oder elektrifizierte Bestandsstrecken darunter sind. Rund 80 Prozent der geplanten Projekte sind zu einem großen Teil noch nicht einmal im Bau.

„Das war ohnehin kein Infrastrukturprogramm, das seinen Namen verdient, denn selbst die geplanten 3.121,5 Kilometer können den Mehrbedarf auf der Schiene nicht decken. Aber dass davon bislang lediglich 20 Prozent tatsächlich gebaut wurden, kann man nur als Stillstand in Zeitlupe bezeichnen“, sagt dazu Peter Westenberger vom Verband DIE GÜTERBAHNEN.

Symbol der verkehrten Prioritäten

DIE GÜTERBAHNEN sehen im stockenden Ausbau ein Symbol für die Fehlsteuerung der deutschen Verkehrspolitik:

„Seit Jahrzehnten versprechen Bundesregierungen den Ausbau der Schiene – und liefern Beton für die Straße. Das Missverhältnis ist grotesk. Das Problem ist politisch. Neben der lange ignorierten Alterung des bestehenden Netzes hat auch der Minimalst-Ausbau das derzeitige Qualitätschaos verursacht. Die Zahlen zeigen: es muss umpriorisiert werden“, ergänzt Peter Westenberger.

Mit Blick auf die verbleibenden fünf Jahre bis 2030 fordern DIE GÜTERBAHNEN eine ehrliche Bestandsaufnahme, eine Neuordnung der Investitionsprioritäten und mehr kleinere Ausbauten in den bekannten Engpässen. Denn wer Mobilität für Güter und Menschen gewährleisten und die Klimaziele im Verkehr erreichen will, kann sich keine verlorenen Jahrzehnte mehr leisten.

Quelle und Kontaktadresse:
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., Daniela Morling, Pressesprecher(in), Reinhardtstr. 46, 10117 Berlin, Telefon: 030 53149147-0