Deutschland braucht Reformen und keine Rechentricks

(Berlin) - "Wem bei der Frage der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nichts anderes einfällt, als die höheren Kosten zukünftig über eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, hat das Problem nicht verstanden und will sich um notwendige Reformen nur herum drücken", kommentiert Herbert Jöris, für Sozial- und Tarifpolitik zuständiger Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) entsprechende Vorschläge des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels. "Was wir brauchen ist eine Rückbesinnung auf die Frage, welche Leistungspalette für welchen Personenkreis die Sozialversicherungen zukünftig anbieten müssen und welche Risiken der einzelne Bürger besser privat absichert". Nur so bekomme man die Kosten in den Griff.

Steuerfinanzierung komme nur in Betracht bei den sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Diese müssten konsequent aus den Sozialsystemen ausgegliedert werden. Auf der anderen Seite könne dann die Bundesregierung die Finanzierung der Sozialsysteme durch staatliche Zuschüsse zurückfahren und mit den freiwerdenden Mitteln die versicherungsfremden Leistungen finanzieren. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Renten- oder Krankenkassen ist außerdem sicherlich auch alles andere als sozial. Denn sie trifft Bezieher niedriger Einkommen stärker als Großverdiener", gibt Jöris zu bedenken und fügt unter Hinweis auf die Erfahrungen mit der Ökosteuer hinzu: "Leider gibt uns dies außerdem noch keine Gewissheit, dass das so eingenommene wirklich zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet wird".

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