Deutschland darf in der Entwicklungspolitik nicht den Anschluss verpassen

(Bonn) - Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) begrüßen die Erhöhung des Entwicklungsetats im Rahmen des am 26. November vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts 2005. Der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) wurde bei sinkenden Gesamtausgaben nominal um zwei Prozent erhöht. Damit gehört das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den wenigen Ressorts, die im Bundeshaushalt 2005 finanziell gestärkt werden.

„Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts ein positives Signal gesetzt. Die Erhöhung des Entwicklungsetats ist ein Schritt in die richtige Richtung,“ erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO), Reinhard Hermle.

Der Zuwachs im Einzelplan 23 um zwei Prozent falle allerdings zu bescheiden aus und bleibe hinter den Notwendigkeiten weit zurück: Die Finanzierung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele ist nicht gesichert. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entschuldungsmaßnahmen, durch die den betreffenden Entwicklungsländern zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Mit 3,860 Mrd. Euro im Jahr 2005 hat der Entwicklungsetat noch nicht wieder die Ausgangslage von Rot-Grün erreicht. Zudem ist der Anteil der staatlichen Entwicklungsgelder (Official Development Assistance/ODA) am Bruttonationaleinkommen von derzeit 0,28 Prozent ebenfalls noch weit entfernt von den bis zum Jahr 2006 im EU-Kontext zugesagten 0,33 Prozent.

„Vor diesem Hintergrund steht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel. Frankreich, Großbritannien und andere europäische Staaten tun wesentlich mehr im Kampf gegen die weltweite Armut. Deutschland darf hier nicht den Anschluss verpassen. Deshalb muss der Aufwärtstrend bei der finanziellen Ausstattung des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren deutlich verstärkt werden,“ drängte der VENRO-Vorsitzende.

Darüber hinaus wird der Entwicklungsetat durch die für 2005 vorgesehene Globale Minderausgabe in Höhe von 38 Mio. Euro geschmälert, so dass unter dem Strich auch der Zuwachs des Entwicklungsetats halbiert wird. „Die Globale Minderausgabe 2005 darf nicht zu Lasten der Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen gehen, die bereits in 2004 überproportional belastet worden sind,“ forderte Reinhard Hermle.

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