Deutschland soll Schutzstandard bei BSE senken / DBV und Fleischwirtschaft wehren sich
(Bonn) - Nach jahrelangen Diskussionen hat es die EU-Kommission mit Hilfe der Mehrheit der EU- Mitgliedstaaten geschafft, eine getrennte Entsorgung so genannter Risikomaterialien durchzusetzen. Was nach vorsorgendem Verbraucherschutz klingt, könnte sich nach Überzeugung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) jedoch ins Gegenteil verkehren.
Im letzten Agrarministerrat hat die Bundesregierung sich offenbar auf Druck von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer der Stimme enthalten. Die Stimmenthaltung ist völlig unverständlich, da die Bundesgesundheitsministerin und Bundesminister Karl-Heinz Funke immer wieder die Sicherheit des jahrzehntelang üblichen deutschen Verwertungsverfahrens von Schlachtnebenprodukten hervorgehoben haben.
Durch die Kommissionsentscheidung kann jetzt auch Deutschland verpflichtet werden, so genanntes Risikomaterial in den Schlachthöfen gesondert zu erfassen. Es ist sogar möglich, dieses Material nur noch wärmevorzubehandeln, dann zu verbrennen oder zu vergraben. Dies ist nach Auffassung des DBV ein Skandal. Denn bisher wurden diese Schlachtnebenprodukte in Deutschland in einem sehr aufwendigen, aber äußerst sicheren Hoch-Drucksterilisationsverfahren zu Tierfutter verarbeitet. Da andere EU-Länder die Investitionen in dieses sichere Verfahren scheuten, bestanden sie immer wieder auf einer Lockerung dieser Regelung.
Der DBV appelliert jetzt an die Bundesregierung und die EU-Kommission, diese Entscheidung noch einmal grundsätzlich zu überprüfen. Entsprechend den Normen des internationalen Tierseuchenamtes muss Deutschland als BSE-frei gelten. Bisher hat es keinen einzigen BSE-Fall in Deutschland von hier geborenen Tieren gegeben. Die jetzige Entscheidung der EU-Kommission belastet die gesamte Wirtschaft, führt zu hohen Kosten und schwächt EU-weit die Sicherheitsstandards. Sie wird deshalb entschieden abgelehnt. Der Deutsche Bauernverband ist mit den übrigen Verbänden der Vieh- und Fleischwirtschaft entschlossen, neben der politischen Auseinandersetzung auch den Rechtsweg gegen die getroffene Entscheidung der EU-Kommission zu beschreiten.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Godesberger Allee 142-148 , 53175 Bonn, Tel.: (02 28) 81 98 239, Fax: (02 28) 81 98 231