DGB: Auf Steuer- und Abgabenschock 2007 verzichten

(Berlin) - Die gute Entwicklung der Staatsfinanzen in diesem Jahr hat nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes „den Gestaltungsspielraum für 2007 und die kommenden Jahre erheblich verbessert“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag (29. August 2006) in Berlin. „Dieser Spielraum muss genutzt werden, um den einmaligen Steuer- und Abgabenschock 2007 zu verhindern“, forderte Matecki.

„Angesichts der im zweistelligen Milliardenbereich angehäuften Haushaltsverbesserungen kann die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte um mindestens einen Prozentpunkt verringert werden. Auch bleibt noch genügend Luft für den Verzicht auf die einseitigen Steuererhöhungen für Arbeitnehmer, allen voran die aus unserer Sicht verfassungswidrige Kürzung der Pendlerpauschale. Außerdem stehen damit Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wie z. B. ein Ausbildungsprogramm für 50.000 Ausbildungssuchende und den Aufbau eines zweiten Arbeitsmarktes für ältere Langzeitarbeitslose zur Verfügung.

Das finanzpolitische Ziel der Bundesregierung, die Maastrichter Neuverschuldungsvorschrift von drei Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) in 2007 zu unterschreiten und den Betrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken, könnte dennoch voll eingehalten werden.

Mittelfristig wäre der Fiskus sogar der Gewinner einer solchen Korrektur seiner schon beschlossenen Steuererhöhungen. Die private Konsumnachfrage würde weniger strapaziert, damit würde Beschäftigung nicht in dem Maße abgebaut, wie Experten angesichts der für den 1. Januar 2007 beschlossenen Steuererhöhungen erwarten.“

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