DGB befürchtet Armut trotz Arbeit

(Berlin) - In der Debatte um die Arbeitsmarktreformen erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 15. April in Berlin: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Schaffung neuer Niedriglohnsektoren durch pauschale Lohnsubventionen entschieden ab. Dies wäre eine politische Bankrotterklärung: Strukturschwache Regionen, ganze Wirtschaftszweige und natürlich auch die betroffenen Menschen würden dauerhaft am Subventionstropf hängen. Wettbewerbsverzerrungen und Lohnkürzungen wären die Folge.

Um eine weitere Schwächung der Arbeitnehmereinkommen und damit der Binnenkonjunktur zu vermeiden, fordert der DGB eine gesetzliche Klarstellung: Arbeit ist nur dann zumutbar, wenn tarifliche oder zumindest ortsübliche Löhne gezahlt werden und sie sozialversicherungspflichtig ist.

Öffentlich geförderte Beschäftigung muss zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, darf reguläre Beschäftigung nicht verdrängen und nicht zu Dumpinglöhnen führen. Lohnkostenzuschüsse müssen befristet sein und der Eingliederung Langzeitarbeitsloser in existenzsichernde Beschäftigung dienen.

Deutschland hat als Billiglohnland keine Zukunft. Deshalb sind nicht Subventionen, sondern Investitionen, eine wirksame Wirtschaftsförderung und die Verbesserung der Finanzen der Kommunen unverzichtbar."

Quelle und Kontaktadresse:
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