DGB begrüßt Einigung über das Zuwanderungsgesetz

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer begrüßte am 26. Mai in Berlin die Einigung über das weitere Vorgehen zum Zuwanderungsgesetz. "Damit hat sich die Union verpflichtet, nicht weiter immer neue Forderungen zur Verschärfung des Ausländerrechts nachzulegen. Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz, das im Sinne einer offenen auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Politik gestaltet ist. Die Einigung bietet dafür einen richtigen Ansatz. Wie bei anderen zustimmungspflichtigen Reformvorhaben auch hat die Unvernunft der Union zu Regelungen geführt, die weder rechtlich geboten noch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sinnvoll sind."

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