DGB begrüßt Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität

(Berlin) - Als überfälligen Schritt hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Entwurf der Bundesregierung für ein Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG) bezeichnet. Der DGB begrüßte sowohl die Zielsetzung als auch die Instrumente des geplanten Gesetzes, das sich vorrangig gegen Umsatzsteuerbetrug richtet.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern könne immer weniger vermittelt werden, warum sie in steigendem Maße durch die regelmäßige Zahlung von Lohn- und Verbrauchsteuern zur Finanzierung der Staatsaufgaben herangezogen würden, während sich international operierende Banden von Umsatzsteuerbetrügern aus den Abgaben ehrlicher Steuerzahler die Taschen vollstrecken könnten, so der DGB. Um dies einzudämmen, sei einerseits mehr Zusammenarbeit der Steuerbehörden auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Auf der anderen Seite müsse den Steuerbetrügern zum Beispiel durch die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen bei Vorsteueranträgen, durch die Einführung eines Haftungstatbestandes für Fälle des Umsatzsteuerbetruges sowie durch die Durchführung einer "allgemeinen Nachschau" das Handwerk gelegt werden.

Auf diese Weise würde nicht nur das gesetzliche Steueraufkommen des Staates gesichert. Ehrliche Betriebe würden auf diese Weise auch vor gezielten, kriminellen Wettbewerbsverzerrungen geschützt. Außerdem würde vermieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unwissentlich in illegale Unternehmen hineingezwungen werden.

Schließlich forderte der DGB, dass auch gegen die illegalen Umgehungspraktiken bei anderen Steuern und bei der Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung in ähnlich konsequenter Weise vorgegangen werde wie dies bei dem vorliegenden Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug vorgesehen sei.

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