DGB begrüßt Neuwahlentscheidung

(Berlin) - Zur Entscheidung über Neuwahlen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, am 21. Juli 2005 in Berlin: "Wir begrüßen die Entscheidung zu Neuwahlen von Bundespräsident Horst Köhler. Dadurch wird eine Phase der Unsicherheit und Stagnation beendet, die sich unser Land nicht länger leisten kann.

Wir brauchen endlich eine entschiedene Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, bei der die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gerückt wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund versteht sich als parteipolitisch unabhängig. Er wird daher keine Wahlempfehlung abgeben. Allerdings wird er alle Parteien an seinen Anforderungen an eine sozial gerechte Reformpolitik messen. Zugleich erwarten wir, dass die Parteien den Anspruch erfüllen, Politik aktiv mit gestalten zu wollen.

Wir werden darauf achten, was die Parteien wirklich vorhaben. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, ob die Programme der Parteien darauf hinauslaufen, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu vergrößern statt zu verkleinern. Ob die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugunsten von Arbeitgeberinteressen abgebaut werden oder nicht. Und ob die Finanzierung des Sozialstaates weiter durch Mini- und Midi-Jobs untergraben werden soll.

Wir werden außerdem darauf achten, ob Arbeitsmarktpolitik nur fordern oder auch fördern soll. Ob es existenzsichernde Löhne geben wird. Ob die Gesundheitspolitik solidarisch finanziert wird. Und ob die Mitbestimmung, die in der Wissensgesellschaft zunehmend wichtiger wird, unterstützt statt eingeschränkt wird.

Dabei setzen wir auf den Primat der Politik vor der Wirtschaft. Die Politik muss ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Wahrung des Gesamtwohlinteresses gerecht werden, statt als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft zu fungieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324