DGB begrüßt Vorziehen der Steuerreform

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Bundesregierung die für 2005 geplante Steuersenkung auf das kommende Jahr vorziehen will. "Es ist gut, dass die Regierung nun endlich erkannt hat, dass sie das seit Jahren gestörte wirtschaftliche Gleichgewicht und die Massenarbeitslosigkeit nur mit aktiver Konjunkturpolitik bekämpfen kann", sagte DGB-Pressesprecher Hilmar Höhn gestern in Berlin. Die dafür nötige höhere Neuverschuldung ist aus Sicht des DGB nötig. Eine volle Gegenfinanzierung der Steuersenkung würde die positiven Wirkungen der Steuersenkung auffressen.

"Die kräftige Steuersenkung zum 1. Januar 2004 entlastet Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und stärkt die Investitionskraft der Unternehmen." Das fördert die Wachstumskräfte in Deutschland. "Nur, wenn die deutsche Wirtschaft auf einen Wachstumspfad einschwenken kann, wird es auch gelingen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren", so der DGB-Sprecher. Im Aufschwung muss sich die Regierung aber daran machen, die öffentlichen Finanzen zu sanieren. "Wenn die Steuereinnahmen in Folge von Wirtschaftswachstum mittelfristig wieder steigen, sollen Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushalte sanieren."

"Wirtschaftsverbände und Union dürfen jetzt dieses überfällige Konjunktursignal nicht zerreden", so der Sprecher weiter. Viele Funktionäre des Arbeitgeberlagers haben in den vergangenen Monaten mit ihrem Gerede dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet. Die deutschen Unternehmen leiden derzeit nicht unter Strukturproblemen, sondern befinden sich in einer konjunkturellen Absatzkrise. Gegen vernünftige und sozial verträgliche Strukturreformen werden sich die Gewerkschaften - wie etwa bei der Hartz-Reform - nicht stellen.

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