DGB bekräftigt Beschäftigungsoffensive
(Berlin) - Trotz des leichten Rückgangs der Arbeitslosenzahlen sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen Anlass zur Entwarnung. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss auch weiter oberste Priorität haben", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 8. Oktober in Berlin.
Zugleich warnte der DGB davor, die aktive Arbeitsmarktpolitik durch rigide Einsparungen zu gefährden. "Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik vor allem in konjunkturell schwierigen Zeiten unverzichtbar ist", so Engelen-Kefer. So sei die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Bundesländern bereits im dritten Monat auch saisonbereinigt gesunken. Dennoch sei das Niveau der Arbeitslosigkeit nach wie vor doppelt so hoch wie im Westen.
Deshalb unterstütze der DGB die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission. "Doch dafür brauchen wir eine Anschubfinanzierung, die weder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unzulässig einschränken noch auf Kosten der Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gehen darf", sagte Engelen-Kefer.
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