DGB-Bundesvorstand beschließt Eckpunkte der Steuerpolitik

(Berlin) - In dieser Woche (13.-19. Juli 2009) hat der DGB-Bundesvorstand die "gewerkschaftlichen Eckpunkte der Steuerpolitik” beschlossen.

Darin wird deutlich gemacht, dass für die Kosten der Krise die Verursacher aufkommen müssen. Deshalb fordert der DGB, dass die Bezieher hoher Einkommen, Kapitalerträge und Vermögen einen größeren Beitrag zur Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben leisten müssen.

Zudem seien ein Lastenausgleich in Form einer befristeten Vermögensabgabe und eine europaweit abgestimmte Börsenumsatzsteuer erforderlich, um die Lasten der Krise umzulenken - weg von den ArbeitnehmerInnen hin zu den Profiteuren des Finanzmarkt-Roulettes.
Den kompletten Wortlaut des Eckpunkte-Papiers - siehe www.dgb.de

Gewerkschaftliche Eckpunkte der Steuerpolitik

1. Die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik zwingt den Staat die Konjunktur zu stabilisieren und die Banken zu retten. Die Rettungsaktionen und die verringerten Steuereinnahmen lassen die Staatsverschuldung deutlich ansteigen. Die deutschen Gewerkschaften werden nicht akzeptieren, dass diese Zeche von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt wird. Stattdessen müssen die Verursacher für die Kosten aufkommen.

2. Vor dem Hintergrund der Krisenbewältigung und der daraus steigenden Staatsverschuldung sowie hoher öffentlicher Investitionsbedarfe brauchen wir neben einer Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte zukünftig höhere Staatseinnahmen. Wer einer weiteren Verminderung der Staatseinnahmen durch allgemeine Steuersenkungen das Wort redet, beschneidet die staatliche Handlungsfähigkeit und legt die Axt an den Sozialstaat.

3. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind die Lastesel der Nation. Diese Leistungsträger haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastung. Zur Stärkung des privaten Verbrauchs bedarf es einer steuerlichen Entlastung durch die Einführung eines linear progressiven Tarifs in der Lohn- und Einkommenssteuer. Darüber hinaus sollte der kalten Progression über eine regelmäßige Anpassung des Tarifverlaufes an die Lohnentwicklung entgegengewirkt werden.

4. Die Finanzierungsbasis des Staates wurde vor der Krise immer weiter ausgetrocknet. Die deutsche Steuer- und Abgabenquote liegt inzwischen mit 36,2 Prozent unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung von Bund, Länder und Kommunen werden zentrale öffentliche Zukunftsinvestitionen nicht mehr getätigt. Dies gilt insbesondere für Bildung, das Gesundheitswesen sowie die Erhaltung und ökologische Modernisierung der Infrastruktur unseres Landes, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur.

5. Wer die staatliche Finanzierungsbasis verbreitern will, muss dies sozial gerecht tun. Deswegen sagen wir nein zu einer Erhöhung der Mehrwertssteuer. Diese belastet überproportional die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, da sie im Vergleich zu den Besserverdienenden über eine hohe Konsumquote verfügen.

6. Hohe Einkommen, Kapitalerträge und Vermögen müssen aus gewerkschaftlicher Sicht zukünftig einen größeren Beitrag zur Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben leisten. Dies erfordert einen höheren Spitzensteuersatz, höhere Gewinnsteuern und eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

7. Die Verursacher der Krise müssen einen besonderen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten erbringen. Wir brauchen einen Lastenausgleich in Form einer befristeten Vermögensabgabe und eine möglichst europaweit abgestimmte Börsenumsatzsteuer.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Pressestelle Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

(bl)