DGB-Chefin Karger: "Investitionen sind das Gebot der Stunde"

(Berlin/Potsdam) - Nach Berlin hat gestern auch Brandenburg die Mai-Schätzung der Steuereinnahmen des Landes vorgestellt. Brandenburgs Finanzministerin Lange beklagt wie ihr Berliner Amtskollege Evers, dass sich die Einnahmesituation des Landes eintrüben werde. Beide sehen keine Spielräume für weitere Ausgaben. Der DGB Berlin-Brandenburg warnt hingegen davor, jetzt zu sparen und fordert stattdessen, angesichts der Herausforderungen der Transformation und des immensen Investitionsstaus beherzt zu investieren.

"Auch wenn das Steuerplus nicht ganz so üppig ausfällt wie noch im Herbst erhofft, steigen doch de facto die Steuereinnahmen", sagt Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg. "Gleichwohl werden die Einnahmen allein nicht reichen, um den Investitionsbedarf in zentralen Bereichen des sozialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung zu decken. Bezahlbare Wohnungen, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, eine aktive Industriepolitik für die Energie- und Mobilitätswende - überall besteht großer Investitionsbedarf. Wenn Berlin und Brandenburg hier jetzt nicht investieren, geht das zu Lasten der Zukunftsfähigkeit der Region und künftiger Generationen", warnt Karger.

Die Gewerkschaftsvorsitzende wirbt deshalb dafür, dass sich Berlin und Brandenburg gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine Reform der Schuldenbremse stark machen: "In ihrer jetzigen Form ist die grundgesetzliche Schulden-Regel eine Investitionsbremse. Investitionen müssen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das stabilisiert kurzfristig Konjunktur und Staatseinnahmen und hilft dauerhaft dem Wirtschaftsstandort Deutschland."

Zugleich wirbt Karger dafür, die Einnahmeseite der öffentlichen Hand zu stärken: "Brandenburg leistet sich kommunale Steueroasen. Das Steuerdumping, von dem vor allem Briefkastenfirmen profitieren, die keinen einzigen Arbeitsplatz in Brandenburg schaffen, verursacht jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Das sollte sich das Land nicht länger leisten." Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht sich darüber hinaus für mehr Verteilungsgerechtigkeit stark und hat in seinem Steuerkonzept dargelegt, wie kleine und mittlere Einkommen entlastet und große Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung genommen werden können.

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(jg)