DGB fordert aktive Konjunkturpolitik

(Berlin) - Anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch die Bundesregierung sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Mittwoch (25. Januar 2006) in Berlin: „Zur Überwindung der Wachstumsschwäche und Arbeitsmarktkrise brauchen wir eine aktive Konjunkturpolitik. Die für das laufende Jahr erwartete wirtschaftliche Belebung von 1,4 Prozent stützt sich ausschließlich auf die Exportkonjunktur. Dieses Wirtschaftswachstum ist jedoch zu gering, um neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Zentraler Hemmschuh der wirtschaftlichen Entwicklung bleibt der private Konsum. Sinkende Realeinkommen haben die Konsumschwäche verschärft.

Das so genannte Konjunkturprogramm der Bundesregierung markiert keinen finanzpolitischen Kurswechsel. Die Impulse sind zu gering, um die Wirtschaft anzuschieben. Der akute Investitionsbedarf im Bildungssektor und im Forschungs- und Entwicklungsbereich liegt bei mindestens 20 Mrd. Euro. Ohne eine massive Aufstockung der öffentlichen Investitionen, die einen historischen Tiefststand erreicht haben, wird der Wachstumsmotor nicht anspringen.“

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