DGB fordert: Deutschland muss Übereinkommen zur Heimarbeit ratifizieren

(Berlin) - Bei einer Pressekonferenz im DGB-Haus zum Thema ungeschützte Arbeit und Heimarbeit sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Freitag (13. Januar 2006) in Berlin: „In Deutschland und anderen europäischen Ländern geraten Arbeitnehmerrechte und andere Schutzrechte unter Kostendruck. Um einer globalen Abwärtsschraube für arbeitende Menschen entgegenzuwirken, muss den völkerrechtlichen Sozialnormen für menschenwürdige Arbeit weit größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Unter dem Druck des globalen Wettbewerbs verlagern viele Unternehmen ihre Aufträge in Niedriglohnländer und beauftragen örtliche Firmen. Diese wiederum geben ihre Aufträge an Mittelsmänner weiter, die Scheinselbstständige sowie Heimarbeiterinnen für sich arbeiten lassen.

Heimarbeiterlöhne beruhen fast überall auf einem Stücklohnsystem mit meist übermäßig langen Arbeitszeiten und der Beschäftigung einer versteckten Armee unbezahlter ,Assistenten’ und Kinder. Die gesundheitlichen Gefahren für Heimarbeiter und ihre Angehörigen sind oft groß. So können z.B. die bei der Schuhherstellung entstehenden Gifte in der Wohnung Krankheiten hervorrufen.

Die Gewerkschaften sind ebenso wie die Kirchen davon überzeugt, dass die Gewinne der Globalisierung mehr Menschen zugute kommen müssen. Faire Regeln für Handel und Kapitalströme müssen durch faire Sozialregeln ergänzt werden. Die von der IAO – der für Arbeitsnormen zuständigen Völkerrechtsorganisation – festgelegten Kernarbeitsnormen stellen ein Mindestmaß globaler Regeln für die Arbeit in der Weltwirtschaft. Die Weltbank stellt fest, dass die Einhaltung solcher Kernarbeitsnormen zum Wirtschaftswachstum beitragen und die Armut verringern kann.

Hierbei ist das völkerrechtliche Übereinkommen zur Heimarbeit von besonderer Bedeutung. Diese vor zehn Jahren verabschiedete Völkerrechtsnorm wurde bisher nur von vier Staaten ratifiziert (Finnland, Irland, Albanien und den Niederlanden). Die deutsche Bundesregierung hat dem Bundestag dieses Übereinkommen erst letztes Jahr zugeleitet, doch eine Unterzeichnung ist nicht geplant.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Übereinkommen endlich zu ratifizieren. Eine Anerkennung dieser Norm könnte Signalwirkung für andere Staaten haben. Um zur Überzeugungsarbeit beizutragen, haben wir gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Evangelischen Entwicklungsdienst sowie der Deutschen Kommission Justitia ET Pax eine Broschüre erstellt, die 11 gute Gründe nennt, die Heimarbeitskonvention zu ratifizieren. Sie zeigt, wie Menschen, die ums nackte Überleben kämpfen, schrittweise in menschenwürdige Arbeit geführt werden können.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324