DGB fordert „ehrliche Bilanz“ des deregulierten Finanzmarktes

(Berlin) - Vier Jahre nach der Liberalisierung der Märkte für Private Equity und Hedge Fonds hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Bundesregierung aufgefordert, eine „ehrliche Bilanz“ der Deregulierung zu ziehen. Der DGB sei bereit, in einer entsprechenden Regierungskommission mitzuwirken, betonte Sommer am Mittwoch (24. Oktober 2007) in Berlin zum Abschluss der Tagung „Made in Germany im Griff der Finanzmärkte“ der Hans Böckler Stiftung.

Aufgabe einer solchen Kommission ist nach Ansicht des DGB-Chefs die Analyse der Auswirkungen von Private Equity und Hedge-Fonds-Aktivitäten auf die Beschäftigung in Deutschland, auf Investitionen in Weiterbildung und Forschung sowie auf die gesamte Volkswirtschaft. Natürlich könne es sinnvoll sein, Beteiligungskapital nach Deutschland zu holen. Dies sei aber kein Selbstzweck. Dieses Kapital bringe uns nur voran, wenn die Investoren verantwortungsvoll agierten oder zu verantwortungsvollem Handeln gezwungen würden. Auch Beteiligungskapital müsse sich an den Zielen Wachstum, Beschäftigung zu anständigen Bedingungen und Wohlstand messen lassen, meinte Sommer. Wenn die Anleger daneben ordentlich verdienten, hätten auch die Gewerkschaften damit kein Problem.

Die Gewerkschaften hätten über ihre Betriebsräte die Tätigkeit von Private Equity in über 150 Unternehmen ausgewertet, gab Sommer bekannt. Danach gebe es in allen Fällen zwei Gemeinsamkeiten:

1. hatten die Unternehmen weitaus mehr Schulden als vor dem Einstieg der Finanzinvestoren und

2. ist der Druck auf die Belegschaften wegen der steigenden Renditeanforderungen erheblich gewachsen.

Der DGB setze sich deshalb für eine Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity über die sie finanzierenden Banken ein. Damit verlange er „nichts Unmögliches, auch keine staatliche Überregulierung“, wie manche befürchteten. Dieser Vorschlag sei „einfach, sinnvoll, leicht handhabbar und politisch durchsetzbar“, betonte Sommer. Bisher könnten alle möglichen Verstöße gegen die Liberalisierung der Märkte durch die WTO sanktioniert werden. Für soziale oder ökologische Standards gelte das dagegen bisher nicht. Derartige Regeln und Sanktionen müssten aber auch auf Gebieten ermöglicht werden, die für Arbeitnehmer von essentieller Bedeutung seien.

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