DGB fordert europaweite Mindeststandards im Verkehrssektor

(Berlin) - Anlässlich einer Veranstaltung von DGB und Friedrich-Ebert Stiftung unter dem Motto „Verkehr macht Arbeit“ sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag (03. Februar 2006) in Berlin: „Mobilität ist mehr denn je die Voraussetzung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Sie eröffnet Märkte und Beschäftigungschancen, sie ermöglicht den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten. Zukunftsfähige Verkehrspolitik muss deshalb als gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe angesehen werden.

Daran hapert es allerdings. Eine rein wettbewerbsorientierte Politik und die Verarmung der öffentlichen Haushalte führen zu Verkehrspolitik nach Kassenlage. Ob in der Automobilindustrie, bei den Eisenbahnen, im Öffentlichen Nahverkehr – in fast allen Bereichen stehen die Beschäftigten unter Druck. Flexibilisierung und Unsicherheit, Arbeitsverdichtung und Sozialdumping hemmen die Entwicklung von Qualität im Verkehrssektor. Dazu passt, dass die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs in den nächsten Jahren um insgesamt 3,1 Mrd Euro heruntergefahren werden soll.

Nicht nur der schlanke Staat ist das Problem, sondern auch das Verhalten der Arbeitgeber. Sie verlagern Arbeitsplätze ins Ausland, akquirieren billige Arbeitskräfte oder erpressen immer wieder Lohnabschläge. Dieses Verhalten wird durch die Wettbewerbsdynamik des Europäischen Binnenmarktes gefördert. Wir fordern deshalb, dass im Verkehrssektor und im Transportsektor soziale Mindeststandards festgelegt werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324