DGB fordert Gesundheitsreform für mehr Qualität und Effizienz

(Berlin) - Zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 30. August in Berlin: "Der DGB appelliert an die gesetzlichen Krankenkassen, alle möglichen Spielräume für Beitragssatzsenkungen auszuschöpfen. Darauf haben die Arbeitnehmer ein Anrecht, da sie mit Zuzahlungen, Praxisgebühr und einseitigen Beitragssteigerungen maßgeblich zu den Überschüssen bei den gesetzlichen Krankenkassen beigetragen haben. Allerdings sehen wir derzeit enge Grenzen zur Senkung der Beiträge, da den kurzfristigen Entlastungen der Kassen bereits jetzt erkennbare Ausgabensteigerungen gegenüberstehen.

Der DGB fordert Reformen im Gesundheitswesen, damit die Beitragsmittel für mehr Qualität, Effizienz und Transparenz eingesetzt werden. Wir brauchen einen Durchbruch, um die Versorgung zu verbessern und überflüssige Ausgaben zu vermeiden. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für die Senkung der Beiträge.

Die von der CDU/CSU vorgeschlagene einheitliche Gesundheitsprämie würde die Ausgabenprobleme nicht lösen, sondern die Einnahmeprobleme verschärfen. Eine derartige Kopfpauschale ist ein ungerechtes und unfinanzierbares bürokratisches Monster. Das wäre `Hartz IV hoch fünf´.

Statt weiterer Belastungen der Patienten und Versicherten fordert der DGB eine solidarische Bürgerversicherung mit einem echten Qualitätswettbewerb unter Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken. Wenn diese sich unwirtschaftlich verhalten, sollten sie das an der eigenen Brieftasche spüren."

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