DGB fordert höheren Bundeszuschuss für Krankenkassen
(Berlin) - Zu der Debatte über angeblich 2009 stark steigende Krankenkassenbeiträge im Zuge der Gesundheitsreform und des Gesundheitsfonds erklärt das für Sozialpolitik zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:
Es ist reine Kaffeesatzleserei, schon jetzt über kräftige Beitragssatz-anhebungen auf über 15 Prozent für 2009 zu spekulieren. Das gilt umso mehr als dann erstmals die Bundesregierung die Beitragsätze festlegen wird. Da dies im Bundestagswahljahr passiert, befürchtet der DGB vielmehr, dass der Beitragssatz aus wahltaktischen Gründen so niedrig festgelegt wird, dass er die Ausgaben nicht deckt. Die Folge wäre dann, dass die Kassen sehr schnell einen Zusatzbeitrag erheben müssten, den alleine die Versicherten zu zahlen haben und der vor allem für Geringverdiener eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Wir wollen keinen Zusatzbeitrag. Um das zu erreichen, fordere ich die Bundesregierung auf, angesichts der stark steigenden Steuereinnahmen den Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Abdeckung gesamtgesellschaftlicher Leistungen (Kinderkosten) schneller als bisher geplant aufzustocken.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand
Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen
Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324
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