DGB fordert Innovationspreis für Pflegeberatung

(Berlin) - Als „Beerdigung zweiter Klasse“ hat der DGB die Vereinbarungen der Koalition zu den Pflege-Beratungsstellen kritisiert. Gleichzeitig schlug DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach einen Innovationspreis vor mit dessen Vorbildfunktion die Pflegeberatung bundesweit optimiert werden könne. Denn nach den Koalitionsbeschlüssen bestehe die Gefahr, dass „sich Länder und Kommunen weiter vor ihrer Verantwortung drücken und die Pflegelandschaft ein unübersichtlicher Dschungel bleibt“, betonte Buntenbach am Donnerstag (28. Februar 2008) in Berlin.

Der DGB forderte zudem die Koalitionsfraktionen auf, im Gesetzgebungsverfahren die Beschlüsse der Koalitionsspitze nachzubessern. Betreuende Angehörige benötigten dringend ein übersichtliches und einheitliches Beratungsangebot.

Mit dem `Innovationspreis Pflege´ sollen Kommunen beim Ausbau der Pflegeberatungen gefördert und die besten Projekte ausgezeichnet werden, erläuterte Buntenbach. „Wir erwarten uns davon einen produktiven Wettbewerb um die beste Pflegeinfrastruktur“. Auch die Kommunen müssten sich besser auf die demographische Entwicklung einstellen und dazu gehöre ein übersichtliches und einheitliches Beratungsangebot für die Pflege.

Fakt sei, dass es nach dem Sozialgesetzbuch I, § 15, Absatz 3 schon seit Jahren eine gesetzliche Verpflichtung für die Länder gebe, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen´. Das Problem sei, dass sich bislang zu wenige Länder und Kommunen daran hielten. Das müsse sich dringend ändern – mit oder ohne Vorgaben des Bundes.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324