DGB fordert Investitionen für Beschäftigung in Ostdeutschland

(Berlin) - Die deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit im November, gerade in Ostdeutschland, macht nach Auffassung der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer geld- und beschäftigungspolitische Initiativen erforderlich. "Offensichtlich gerät der Osten wieder stärker in den Sog der konjunkturellen Abschwächung des Westens und es gelingt immer weniger, die negativen Folgen der Flutkatastrophe durch Kurzarbeit aufzufangen", sagte Engelen-Kefer am 4.Dezember in Berlin.

Die Wachstumsschwäche in West und Ost mache einen großen Schritt zur Zinssenkung erforderlich; die Inflationsrisiken seien gering und die realen Zinsen in keinem anderen EU-Land so hoch wie in Deutschland. Die EZB müsse dringend einen Beitrag leisten, um der konjunkturellen Abschwächung gegenzusteuern. Die Bundesregierung solle zugleich das im Koalitionsvertrag angekündigte Programm für Investitionen und Mittelstand in Ostdeutschland schnellstmöglichst auf den Weg bringen.

Die schwierige Situation in Ostdeutschland zeige zudem, dass öffentlich geförderte Beschäftigung nach wie vor unverzichtbar sei. Es sei falsch, die verfügbaren Mittel der Bundesanstalt für Arbeit zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser in den neuen Bundesländern nicht mehr auszuschöpfen. Zudem erwarte der DGB, dass die BA im kommenden Jahr die Arbeitsmarktpolitik zwar wirksamer einsetze aber in keinem Fall einschränke.

Die Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Ländern sei ohnehin bereits sechsmal höher als die Zahl der zur Verfügung stehenden ABM-Stellen. Engelen-Kefer appellierte an die Kommunen, die erforderliche Kofinanzierung sicherzustellen, um die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchführen zu können.

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