DGB fordert Politik für Beschäftigung und Wachstum

(Berlin) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen haben die rund 90 Delegierten des DGB-Bundesausschusses, dem höchsten Gremium des DGB zwischen den Bundeskongressen, am 19. Oktober in Berlin folgende Resolution
verabschiedet:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt, dass die Wählerinnen und Wähler sich mehrheitlich gegen eine Politik ausgesprochen haben, die ihre Gestaltungsverantwortung den Wünschen der Wirtschaft unterordnet. Es hat Zustimmung gefunden, dass Mitbestimmungsrechte, Betriebsratsarbeit, Tarifautonomie und Kündigungsschutz nicht die Bremsen für mehr Wachstum und Beschäftigung sind, sondern Garanten eines Wohlstandes, an dem alle teilhaben sollen. Eine Politik, die auf Vertrauen baut, soziale Sicherheiten bietet und den Sozialstaat modernisiert, statt Zukunftsängste zu erzeugen und neue Ausgrenzungen in Kauf zu nehmen, ist nötig und muss Richtschnur der Regierungspolitik sein.

Für das Arbeiten der Gewerkschaften ist die Würde des Menschen der Maßstab.
Die Gewerkschaften sind der Überzeugung, dass Politik viel bewirken kann, um das Leben und Arbeiten der Menschen auch in Umbruchsituationen zu verbessern. Was das jeweils im Einzelnen bedeutet, mag unterschiedlich beurteilt und entschieden werden, doch der DGB bekräftigt, dass alle konkreten Entscheidungen sich daran messen lassen müssen, inwieweit sie Beschäftigungschancen zu sozialverträglichen Bedingungen vergrößern und Arbeitslosigkeit abbauen.

Deshalb fordern die Gewerkschaften

- die Sicherung von Arbeitnehmerrechten, insbesondere der Tarifautonomie, der Mitbestimmung sowie des Kündigungsschutzes,
- eine Steuerpolitik, die dem Staat eine solide Finanzbasis für seine sozialstaatlichen Aufgaben sichert und die sich am Prinzip sozialer Gerechtigkeit orientiert,
- eine nachhaltige Gestaltung der Sozialversicherungssysteme, die auf einer breiten Solidarität in der Gesellschaft beruht und das Konzept der Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung angeht,
- eine Haushaltspolitik, die die binnenwirtschaftliche Lage berücksichtigt und der konjunkturellen Lage gerecht wird,
- eine Beschäftigungspolitik, die im Zusammenhang mit Innovations- und Forschungsförderung sowie öffentlichen Investitionen zur Sicherung und Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und zum Abbau von Arbeitslosigkeit beiträgt, dazu muss die deutsche öffentliche Investitionsquote mindestens auf das in der EU übliche Niveau angehoben werden, um die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und auszubauen,
- eine Arbeitsmarktpolitik, die insgesamt die Qualifizierung und berufliche Eingliederung zum Ziel hat und die insbesondere Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder eine realistische Chance auf Eingliederung in das Erwerbsleben bietet,
- der weiterhin notwendige Aufbau Ost muss fortgesetzt werden,
- eine gesamtstaatliche Bildungspolitik, die soziale Barrieren im Bildungssystem abbaut und jedem Kind und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe durch bestmögliche Schul- und Berufsausbildung sichert,
- eine Ausbildungspolitik, die für alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz gewährleistet, dies beinhaltet unter anderem die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage,
- eine Gleichstellungs- und Familienpolitik, die Benachteiligungen von Frauen in Beruf und Gesellschaft abbaut und gleiche Chancen für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen zum Ziel hat sowie das Leben mit Kindern fördert und Eltern dabei unterstützt, ihre Verpflichtungen gegenüber Kindern und Beruf besser zu vereinbaren,
- die geltende beamtenrechtliche Gesetzgebungskompetenz beizubehalten, damit das bundeseinheitliche Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht erhalten bleibt und soziale Spannungen vermieden werden,
- eine Umweltpolitik, die die natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen erhält,
- Beiträge zur internationalen Politik der Friedenssicherung unter Einhaltung der UN-Beschlüsse,
- eine Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent um die Potenziale der armen Länder zu entwickeln und die weltweite Spaltung in Arm und Reich zu mildern,
- Beiträge zur Gestaltung eines sozialen Europas. Dabei muss Europäische Politik unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, ökologisch und sozial nachhaltige Wirtschaften zu organisieren und der zersetzenden Wirkung deregulierter Finanzmärkte entgegenzutreten.

Eine Politik in diesen Konturen kann dazu beitragen, Deutschland sozial zu gestalten und dafür die Unterstützung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Referent, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324

(tr)