DGB fordert Reform des Gesundheitsfonds

(Berlin) - Der DGB drängt weiter auf eine grundlegende Reform des Gesundheitsfonds. Als erste Sofortmaßnahme forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag (5. Juni 2009) in Berlin, dass die krisenbedingten Defizite der gesetzlichen Krankenkassen durch Steuerzuschüsse ausgeglichen werden.

"Wenn die Krise auf die Gesetzliche Krankenversicherung durchschlägt, die Einnahmen einbrechen und der Staat nicht einspringt, drohen Zusatzbeiträge für Millionen von Menschen. Solche Belastungen für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung muss die Darlehen für die Krankenkassen deshalb noch in dieser Legislaturperiode in Steuerzuschüsse umwandeln", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag (5. Juni 2009) in Berlin. Die Finanzprobleme, die den Krankenkassen durch die Krise entstehen, würden über Darlehen allenfalls kaschiert, nicht aber gelöst. "Wenn eine Not-OP ansteht, helfen Erste-Hilfe-Pflaster eben nicht", so Buntenbach.

Der DGB hält nicht nur die geltende Darlehensregelung für unzureichend, sondern auch die Konzeption des Gesundheitsfonds für falsch. "Das Kernproblem ist, dass die Politik eine Unterfinanzierung des Gesundheitswesens bewusst in Kauf genommen hat", sagte Buntenbach. "Die Krankenkassen werden dadurch gezwungen Zusatzbeiträge einzufordern, um Schuldenberge zu vermeiden, die sie sonst kaum zurückzahlen könnten." Eine solch einseitige Belastung der Versicherten sei "unsolidarisch, ungerecht und vermeidbar".

Buntenbach forderte deshalb eine "Reform zur 100-prozentig solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung". Dazu gehöre die vollständige Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, höhere Steuermittel für Hartz IV-Bezieher und eine generelle Defizithaftung des Staates.

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