DGB fordert sofortige Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale

(Berlin) - Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesfinanzhof muss man nach Ansicht des zuständigen DGB-Vorstandsmitglieds Claus Matecki davon ausgehen, dass das Gericht erneut die Verfassungsmäßigkeit der zum 01.01.2007 gekürzten Pendlerpauschale infrage stellen wird. Matecki forderte deshalb am Donnerstag in Berlin die Bundesregierung auf, die Kürzung der Pendlerpauschale sofort zurückgängig zu machen. „Der Rechtsstand von 2006 muss in vollem Umfang wieder hergestellt werden. Dies gilt einschließlich der Berücksichtigung von Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wenn nun schon so viele Gerichte die Kürzung der Pendlerpauschale als unvereinbar mit der Verfassung ansehen, sollten Frau Merkel und Herr Steinbrück daraus auch die notwendigen Konsequenzen ziehen und Steuerpflichtige sowie Finanzverwaltung nicht länger mit diesem rechtswidrigen und teuren Zustand belästigen.“

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