DGB fordert Sofortprogramm gegen Altersarmut

(Berlin) - Die Probleme der drohenden Altersarmut dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, der angekündigte "Regierungsdialog" zur Altersarmut muss deshalb schnell zu substanziellen Ergebnissen führen. Das forderte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag (12. Mai 2011) auf einer DGB-Veranstaltung zur sozialen Lage von erwerbsgeminderten Menschen in Berlin:

"Der angekündigte `Regierungsdialog´ der Koalition zur Altersarmut muss schnell zu substanziellen Ergebnissen führen und darf nicht in einem unverbindlichen Meinungsaustausch enden. Es ist zwar gut, dass sich die Koalition nicht in einer Kommission verschanzt, doch die Probleme der drohenden Altersarmut sind seit Jahren bekannt und dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Notwendig ist ein Sofortprogramm, um die akuten Probleme schnell zu lösen und die am stärksten von Altersarmut bedrohten Gruppen besser abzusichern. Von Altersarmut bedroht sind vor allem erwerbsgeminderte, geringverdienende und langzeitarbeitslose Menschen. Gleichzeitig muss es gelingen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund in sozial abgesicherter Beschäftigung bleiben können. Prävention und flexible Übergänge in den Ruhestand müssen ausgebaut werden. Die Rente mit 67 dagegen erhöht das Risiko, im Alter zu verarmen.

Die drohende Altersarmut betrifft nicht mehr nur besondere Problemgruppen. Durch die Rentenkürzungen um bis zu 25 Prozent sowie den Ausbau des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung droht Altersarmut zu einem weit verbreiteten Problem zu werden. Die Entwertung der Renten muss deshalb insgesamt gestoppt werden. Gerade erwerbsgeminderte Personen sind von den Kürzungen bei der gesetzlichen Rente hart betroffen. Ihre Leistungen müssen verbessert werden, indem die so genannten Zurechnungszeiten verlängert werden. Außerdem schlagen wir vor, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen, um vor allem Solo-Selbstständigen eine soziale Absicherung zu ermöglichen.

Wir brauchen insgesamt eine neue Balance von Beiträgen und Leistungen. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss auch eine Rente bekommen, die mindestens zum Leben reicht. Die soziale Sicherheit im Alter muss deshalb Vorrang haben vor übereilten Beitragssenkungen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Sigrid Wolff, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

(el)