DGB fordert Sofortprogramm statt Gesundheitsmurks

(Berlin) - Zu den jüngsten Kompromissen der Koalition zur Gesundheitsreform erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag, 15. Januar 2007, in Berlin:

„Das, was die Bundesregierung Gesundheitsreform nennt, bleibt auch nach den jüngsten Kompromissen untauglich. Das Kernziel, die notwendige Finanzreform zur Stärkung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wird nicht erreicht.

Die großen Verlierer dieser Reform und der daraus resultierenden Beitrags- und Prämienerhöhungen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Nettorealeinkommen seit Jahren schrumpfen. So werden steigende Belastungen ausschließlich auf dem Rücken der Versicherten und Patienten abgeladen.

Der Kompromiss zur Privaten Krankenversicherung (PKV) bedeutet letztlich nur, dass die stärkere Beteiligung der privaten Versicherungswirtschaft wieder einmal an der CDU/CSU gescheitert ist.

Der DGB fordert deshalb einen sofortigen Fahrplan zur Stabilisierung der Finanzgrundlagen der GKV. Dazu muss die geplante Gesundheitsreform gestoppt werden. Das Wichtigste ist, die drohenden Beitragserhöhungen und zukünftige Kopfpauschalen zu vermeiden. Andernfalls nimmt die Koalition billigend in Kauf, dass das Vertrauen in die GKV weiter ausgehöhlt wird.

Notwendig ist ein Sofortprogramm für eine stärkere Steuerfinanzierung, denn die Beitragserhöhungen der Krankenkassen sind im Wesentlichen auf die Politik der Großen Koalition selbst zurückzuführen.

Die Koalition muss ihre Möglichkeiten nutzen, damit die Gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter ausblutet. Dazu sollten die gesamtgesellschaftlichen Belastungen der GKV von mind. 15 Mrd. Euro pro Jahr wenigstens schrittweise von der Allgemeinheit finanziert werden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Marion Knappe, Pressesprecherin Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324