DGB fordert solidarischen Ausbau der Pflegeversicherung

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den angekündigten Paradigmenwechsel in der Pflege und fordert dazu einen solidarischen Ausbau der Pflegeversicherung. Die Reformvorschläge für mehr individuelle Hilfe zu Gunsten pflegebedürftiger Menschen seien alternativlos, jedoch nicht zum Nulltarif zu haben, betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (26. Mai 2009) in Berlin. "Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Pflegereform, um die `Minutenpflege´ zu überwinden. Dafür muss aber auch die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung gestärkt werden".

Buntenbach warnte in diesem Zusammenhang vor einem politischen Etikettenschwindel. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass Leistungen an anderer Stelle gekürzt werden. "Wer A sagt und bessere Betreuung verspricht, muss auch B sagen und erklären, wie die Leistungen bezahlt werden sollen."

Der DGB fordere dazu die Einbeziehung der privaten Pflegekassen in eine Bürgerversicherung. "Es muss endlich Schluss damit sein, dass Versicherungskonzerne Profite mit der Pflege Gutbetuchter machen und die meisten Pflegebedürftigen unter dem oft beklagten Pflegenotstand leiden müssen", mahnte Buntenbach. Eine Einbeziehung von Top-Verdienern in die Solidarität sei auch aus Gerechtigkeitsgründen unabdingbar.

Eine einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Pflegebeiträgen oder eine "Riesterisierung" in der Pflegeversicherung lehne der DGB ab.

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Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324