DGB fordert Trendwende in der Rentenpolitik

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine ablehnende Haltung zur Rente mit 67 auf der Bundesausschusssitzung in Berlin am Mittwoch, 8. März, bekräftigt. In einer Resolution stellt das höchste Gremium zwischen den DGB-Bundeskongressen klar, dass die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vom DGB und den acht Mitgliedsgewerkschaften als faktische Rentenkürzung einhellig abgelehnt wird. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen so geregelt werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt das heute geltende gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren erreichen. Die Resolution im Wortlaut:

„Der DGB-Bundesausschuss fordert die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Renten­politik auf. Zur Lösung der Finanzprobleme der Renten darf sich die Bundesregierung nicht auf ein Kurieren an den Symptomen in der GRV selbst beschränken, sondern muss an den Ursachen ansetzen. Absolute Priorität haben die Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir fordern eine Beschäftigungsoffensive für Ältere noch in diesem Jahr. Ein ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt für ältere Langzeitarbeitslose muss geschaffen werden. Nötig ist eine Bonus-Malus-Rege­lung, die Arbeitgebern bei Einstellung Älterer einen finanziellen Anreiz gibt. Bei Entlassung langjährig Beschäftigter ohne zwingenden Grund ist jedoch eine Zahlung zu leisten.

Der Bundesausschuss fordert die Bundesregierung auf, der Flexibilisierung auf dem Arbeits­markt durch die Hartz-Gesetze Grenzen zu setzen. Erforderlich sind eine Reform der Mini­jobs sowie eine ausreichende Mindestlohnregelung. Eine Ausweitung des Niedriglohnsektors lehnt der Bundesausschuss entschieden ab. Das ist Gift und bedeutet den schleichenden Tod für die Soziale Sicherung.

Der DGB-Bundesausschuss lehnt die Rente mit 67 strikt ab. Denn sie bedeutet nichts anderes als eine Rentenkürzung. Es ist unverständlich, warum die Regierung eine derartige Entscheidung jetzt schon trifft, obwohl die Situation auf dem Arbeitsmarkt erst 2010 überprüft werden soll. Bis dahin müsste die Entscheidung zumindest aufgeschoben werden.

Das Angebot, dass Versicherte mit 45 Versicherungsjahren ab dem Alter von 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, gleicht die Belastungen der Rente mit 67 nicht aus. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente muss erleichtert werden. Wer im höheren Alter nicht mehr erwerbsfähig ist und keine Aussicht auf geeignete Beschäftigung hat, sollte eine Erwerbsunfähigkeitsrente ohne die heutigen bürokratischen Hürden bekommen. Die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten müssen abgeschafft werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Zickzack-Kurs zu ändern und die finanzielle Verantwortung des Bundes gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewährleisten. Die geplante Verringerung der Bundeszahlungen für notwendige gesamt­gesellschaftliche Leistungen und die Halbierung der Beiträge für ALG II-Empfänger erhöhen den Druck auf die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit gefährdet die Bundesregierung ihre eigenen Beitrags- und Leistungsziele in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rentenversicherung braucht auch in Zukunft einen verlässlichen Bundes­zuschuss.

Der DGB-Bundesausschuss ist für eine geeignete Fortführung der 2009 auslaufenden Altersteilzeitregelung. Die Arbeitgeber müssen stärker an der Finanzierung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung beteiligt werden, wenn sie die Altersteilzeit beim Personalabbau einsetzen.

Den Arbeitnehmern müssen mehr Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand geboten werden.

Auf mittlere und längere Sicht ist die Solidarität in der Finanzierung der gesetzlichen Renten­versicherung auszubauen. Der DGB schlägt die Weiterentwicklung zur Erwerbstätigen­versicherung vor. Gerade bei der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse brauchen wir eine solidarische Alterssicherung für alle Erwerbstätigen. Zudem müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, eine neue, stabile Finanzarchitektur für einen modernen Sozialstaat zu entwerfen und durchzusetzen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324