DGB fordert unabhängige Pfandclearingstelle

(Berlin) - Im Streit über die Pfandvorschriften für Einwegverpackungen fordert der DGB die Einrichtung einer von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Pfandclearingstelle. Sie soll einerseits für den Verbraucher eine kostengünstige Lösung ermöglichen, andererseits auch umweltpolitische Ziele, wie Ressourcenschonung, Verwertung und Vermeidung von Abfällen aus Getränkeverpackungen fördern, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer, bei der Anhörung des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der Pfandregelung am 10. April in Bonn.

Damit fordert der DGB von Bundesumweltminister Trittin eine ergänzende Regelung in dem vorgelegten Verordnungsentwurf, die den Wettbewerb um die beste Lösung für Verbraucher wie auch Umwelt ermöglicht. Derzeit klafft eine Regelungslücke auf, die wieder einmal die Bildung monopolartiger Strukturen begünstigt. Monopolstrukturen aber seien immer eine zu teure Lösung für Verbraucher, so Putzhammer. Überdies sei zu befürchten, dass die umweltpolitischen Ziele nicht erreicht würden.

Unverzichtbar sei auch der Schutz ökologisch vorteilhafter Mehrweg-Getränkeverpackungen. Ihr Anteil von bisher 72 Prozent am Verpackungsmarkt müsse durch die Verpackungsverordnung sicher gestellt werden.

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