DGB Hessen-Thüringen und VhU gegen "Kastration" der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen / "Ohne politikunabhängige Interessenvertretung der Beitragszahler drohen Geldverschwendung und schlechtere Versorgung im Gesundheitswesen"

(Frankfurt am Main) - "Ohne eine starke Interessenvertretung der Beitragszahler drohen im Gesundheitswesen eine schlechtere Versorgung, Geldverschwendung und eine stärkere Abhängigkeit von der Politik", sind sich der DGB Hessen-Thüringen (DGB) und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) einig. Das für Gesundheitspolitik zuständige Vorstandsmitglied im DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt und VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert fordern deshalb den hessischen Gesundheitsminister Kai Klose auf, gegen die schädlichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn im Bundesrat eine Mehrheit zu organisieren. Diese soll dafür sorgen, dass die paritätische Soziale Selbstverwaltung der Versicherten und Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung und im Medizinischen Dienst erhalten bleibt. Spahn will sie mithilfe des "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" und des "MDK-Reformgesetzes" stark einschränken. Im Aufsichtsgremium des Krankenkassen-Spitzenverbands sollen hauptamtliche Krankenkassen-Vorstände die Soziale Selbstverwaltung ersetzen. In die Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste sollen Vertreter von Ärzten, Pflegern und Patienten einrücken, aber die gewählten Beitragszahler-Vertreter aus den Kassen-Verwaltungsräten ausgeschlossen werden.

"Im heutigen Modell der Verwaltungsräte bei MDK und GKV handeln gewählte Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus einer lebensnahen Perspektive und haben die Versicherten- und Beitragszahler-Interessen fest im Blick. Die soziale Selbstverwaltung garantiert Unabhängigkeit und sorgt für gute Gesundheitsleistungen bei hoher Wirtschaftlichkeit", so der Vize des DGB Hessen-Thüringen Witt.

"Mit den Plänen aus dem Gesundministerium würde eine wichtige Kontrollinstanz in der milliardenschweren Gesundheitswirtschaft ihre Unabhängigkeit verlieren. Sie gerät unter den Einfluss derjenigen, die kontrolliert werden sollen und unter den Einfluss der Politik. Ein Durchschnittsverdiener mit 3.400 Euro Bruttoeinkommen zahlt 680 Euro pro Monat in die Sozialversicherung ein. Den gleichen Beitrag zahlt noch einmal der Arbeitgeber. Insgesamt fließen 500 Mrd. Euro jährlich in die Sozialkassen, allein 230 Mrd. Euro in die gesetzliche Krankenversicherung. Das Handeln des Bundesgesundheitsministeriums ist gesundheitspolitisch unverantwortlich und würde dem System dauerhaften Schaden zufügen. Denn gerade im Gesundheitssystem gibt es ja heute schon keine Kostentransparenz durch Rechnungen für den Versicherten. Warum dann die Kontrollen stark eingeschränkt und die Rechte der Beitragszahler beschnitten werden sollen, ist unerklärlich", so Pollert.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Geschäftsführer Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126

(rs)