DGB kritisiert Abgaben-Rochade als gefährlichen Pfusch

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Gesetzlichen Kranken- und Arbeitslosenversicherung als „die denkbar schlechteste Entscheidung“ kritisiert. Was auf den ersten Blick wie ein Nullsummenspiel aussehe, sei eine schwere Hypothek für die Zukunft“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag, 6. Oktober 2008, in Berlin.

Sowohl die geplante Festsetzung des Einheitsbeitrags für den Gesundheitsfonds als auch die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung sei „in höchstem Maße unseriös“. Die Beitragssätze für die GKV und die Bundesagentur für Arbeit (BA) miteinander zu vermischen, sei „ein gefährlicher Pfusch“, weil letztlich für die Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit das nötige Geld fehlen werde.

Es sei „fahrlässig, die Möglichkeiten zur Vermeidung des Beitragssprungs in der GKV ungenutzt zu lassen und stattdessen die BA-Kasse zu plündern“. Die Koalition betreibe eine „Politik mit dem Rechenschieber“, ohne ein einziges Problem zu lösen. Dies zeige auch die geplante Befristung des BA-Beitrags auf 18 Monate auf 2,8 Prozentpunkte. „Wenn die Koalition in dieser Logik bleibt, müsste spätestens Mitte 2010 der ohnehin wacklige Beitragssatz für den Gesundheitsfonds wieder gesenkt werden. Damit wäre das Versprechen, das Gesundheitswesen durch den Fonds zu 100 Prozent auszufinanzieren, nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht“, so Buntenbach.

Aus Sicht des DGB sei schon mit der geplanten Festsetzung des neuen Einheitsbeitrags auf 15,5 Prozent nicht gewährleistet, dass die Gesundheitsausgaben tatsächlich voll gedeckt werden. „Wir fordern die Koalition auf, gesetzlich klarzustellen, dass der Gesundheitsfonds nicht nur im ersten Jahr, sondern generell zu 100 Prozent ausfinanziert wird. Das Mindeste ist dabei, dass die Arbeitgeber in Zukunft wieder den gleichen Beitrag wie die Beschäftigten zahlen“, so Buntenbach.

Um den geplanten Beitragssprung in der GKV zu vermeiden, fordert der DGB höhere Steuermittel für Hartz-IV-Empfänger. „Es bleibt absolut unverständlich, dass der Bund bei dem willkürlich festgelegten Beitrag von 118 Euro bleiben will, zumal klar ist, dass die Durchschnittsausgaben der Krankenkassen im nächsten Jahr deutlich über die heute nötigen 250 Euro pro Versicherten steigen werden und die Belastungen für die Krankenkassen wachsen“, kritisierte Buntenbach. Eine Anhebung des Steueranteils für die GKV würde den Beitragssprung in der GKV und damit die gesamte „Abgaben-Rochade“ überflüssig machen.

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