DGB legt Eckpunkte zur Zukunftssicherung der Rente vor / Buntenbach: „Zeitbombe Altersarmut entschärfen“

(Berlin) - Der DGB hat ein umfangreiches Eckpunktepapier vorgelegt, mit dem die Rente zukunfts- und armutsfest gemacht werden soll. Die aktuelle Debatte über Rentenanpassungen, Altersteilzeit oder Mini-Renten verzettele sich im Detail, kritisierte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (14. Mai 2008) in Berlin. Es gehe um Altersarmut „ungeahnten Ausmaßes“, weil die Reformen von Rente und Arbeitsmarkt Jung und Alt zu Verlierern gemacht hätten.

Daneben wirkten sich der boomende Niedriglohnsektor und lange Zeiten der Arbeitslosigkeit als „tickende Zeitbombe für die Rente“ aus, die entschärft werden müsse, verlangte Buntenbach. Im Ergebnis hätten die Jungen nicht – wie von den Reformern versprochen – mehr zum Leben, dafür aber weniger fürs Alter. Deshalb müsse die Politik jetzt handeln.

Neben einer effektiven Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Armutslöhnen, die beide unzureichende Renten zur Folge hätten, verlangt der DGB in seinem Eckpunktepapier folgende Reformen im System der Rentenversicherung:

1. Wir benötigen eine Erhöhung des Rentenniveaus, das nicht so stark wie bereits beschlossen absinken darf. Dafür muss der Nachhaltigkeitsfaktor abgeschafft und die Aussetzung des Riesterfaktors verlängert werden. Dadurch würde der Beitragssatz um 1,2 Prozentpunkte, das Rentenniveau um 3 Prozentpunkte steigen.

2. Selbständige, Beamte und Politiker sollten mit entsprechenden Übergangsregelungen in die Rentenversicherung einbezogen werden.

3. Die Erwerbsminderungsrenten müssen ausgebaut werden. So müssen die Rentenabschläge von 10,8 Prozent entfallen und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden. Das würde anfangs rund 1,2 Milliarden Euro, langfristig 4,6 Mrd. kosten.

4. Die Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose müssen deutlich aufgestockt werden. Das würde Steuermittel von ca. 10 Milliarden Euro erfordern, gleichzeitig aber eine Beitragsentlastung von 1 Prozentpunkt bringen. Im Gegenzug würden die Rentenausgaben langsam von 0,1 auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen.

5. Die Rente nach Mindesteinkommen soll kleine Renten nach mindestens 25 Versicherungsjahren über die Grundsicherung anheben. Die aus Steuern zu finanzierenden Kosten betragen anfangs jährlich 0,3 Mrd. und steigen bis 2025 auf maximal 6,5 Mrd. Euro.

6. Um flexiblere Übergänge in die Rente zu ermöglichen, lehnt der DGB nach wie vor die Rente mit 67 ab und verlangt die Fortsetzung der Altersteilzeit einschließlich der Förderung durch die BA. Außerdem muss die Teilrente attraktiver gestaltet werden.

7. Angestrebt wird eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, die möglichst flächendeckend verbreitet werden sollte.

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